Steuersünder im Visier
21. Oktober 2008
Die Steuern sind niedrig und das Bankgeheimnis wird hoch gehalten. Wer sein Geld nicht versteuern, aber sicher anlegen will, geht in Steuerparadiese. 50 bis 70 gibt es davon weltweit, schätzt die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, einige wie Monaco oder Liechtenstein halten das Bankgeheimnis so hoch, dass sie jede Zusammenarbeit mit Steuerbehörden verweigern.
Einnahmeverluste in Milliardenhöhe
Allein aus Deutschland dürften 400 bis 500 Milliarden Euro in Steueroasen verbracht worden sein, schätzt Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency International. Dem deutschen Staat würden dadurch jedes Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Wie viel Geld insgesamt weltweit in Steueroasen liegt, kann nur vermutet werden. Die Unternehmensberatung Oliver Wyman Group geht davon aus, dass weltweit 8 Billionen Dollar etwa auf Inseln wie der Isle of Man oder den Bahamas geparkt sind. Das globalisierungskritische Tax Justice Network spricht sogar von 11,5 Billionen Dollar.
Es sind nicht nur hinterzogene Steuern oder Bestechungsgelder, die ihren Weg auf entfernte Inseln finden. Viele Banken, Hedge Fonds und Firmen melden ihren Sitz in Steueroasen an, obwohl sie eigentlich ganz woanders operieren. Für den Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold sind die Steueroasen Ergebnis eines Konkurrenzkampfes der verschiedenen Länder um die niedrigsten Standards. "In diesem Rennen nach unten sind wir jetzt in vielen Bereichen bei null Prozent Steuern angekommen", sagt Giegold, der in Deutschland zu den ersten Globalisierungskritikern von Attac gehörte und heute Grünen-Politiker ist. "Viele dieser Steueroasen sind in Wirklichkeit Ableger von mächtigen Staaten, die Steueroasen als Eingangsportal zu ihren eigentlichen Finanzzentren – London, New York und so weiter – unterhalten."
Umdenken nach der Finanzkrise
Doch nun könnte es den Steueroasen an den Kragen gehen. Auf Initiative von Deutschland und Frankreich will die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) den Druck auf Staaten erhöhen, die jede Zusammenarbeit bei der Steuerhinterziehung verweigern. Seit dem Jahr 2000 führt die OECD diese Länder auf einer Schwarzen Liste. Zur Zeit stehen nur Andorra, Liechtenstein und Monaco auf dieser Liste, weil sie keine Informationen über ihr Bankwesen herausgeben.
Geht es nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dann steht die Schweiz bald auch auf der Schwarzen Liste. "Die Schweiz bietet Konditionen an, die den Steuerzahler dazu einladen, Steuern zu hinterziehen", kritisierte Steinbrück am Dienstag (21.10.2008) auf einer Konferenz der Finanzminister von 17 OECD-Staaten in Paris. Steuerhinterziehung habe nichts mit fairem Wettbewerb zu tun und unterminiere die Stabilität des internationalen Finanzsystems.
Auf die Umsetzung kommt es an
Konkret kündigte Steinbrück aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Banken und Versicherungen an, die Niederlassungen in so genannten Offshore-Finanzzentren haben. Staaten, die sich nicht an die OECD-Grundsätze zur Transparenz halten, müssten mit Sanktionen rechnen. Transparency International begrüßte die Ankündigung. Es könne nicht sein, dass die Staaten in Europa bei jedem Verkehrsdelikt Amtshilfe leisten, nicht aber bei Steuerhinterziehung, kritisiert Caspar von Hauenschild: "Auch beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung muss über die Grenze hinweg kooperiert werden."
"Allein durch eine Schwarze Liste verhindert man gar nichts. Bisher hat es keine großen Konsequenzen gehabt, wenn man auf der Liste war. Entscheidend ist, dass jetzt auch Sanktionen vereinbart werden", sagt Giegold. Die OECD habe bisher viel zu weiche Kriterien angelegt: Wichtig sei, dass die jeweiligen Länder alle Informationen automatisch weitergeben und nicht nur auf Anfrage, fordert er.
Unterdessen hat Finanzminister Steinbrück in Paris eine Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie angekündigt. So sollen bald auch Kapitaleinkünfte erfasst werden, und zwar auch von Stiftungen und Körperschaften. Und schließlich solle die Richtlinie geografisch erweitert werden – eine deutliche Anspielung auf britische Inseln wie die Isle of Man oder Jersey, die als so genannter Kronbesitz nicht zur Europäischen Union gehören und so zum Steuerparadies werden konnten.