OECD sieht längere Wirtschaftsflaute
21. November 2019
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der deutschen Konjunktur für das kommende Jahr eine weitere Talfahrt prognostiziert und vor einer dauerhaften Konjunkturflaute gewarnt. In ihrem am Donnerstag in Paris vorgelegten Herbstgutachten warnt die Organisation besonders deutlich vor den Folgen der zögerlichen Investitionstätigkeit der Bundesregierung.
Nach der Prognose der OECD wird die deutsche Wirtschaft in diesem sowie den kommenden beiden Jahren nur mit jeweils weniger als einem Prozent wachsen. "Die Stagnation des Welthandels hat der exportabhängigen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt, da die Exportaufträge und die Industrieproduktion zurückgegangen sind", ist im Kapitel über Deutschland zu lesen. Nach einer Expansion um geschätzte 0,6 Prozent im Jahr 2019 wird die deutsche Wirtschaftsleistung den OECD-Projektionen zufolge 2020 nur um 0,4 Prozent und 2021 um lediglich 0,9 Prozent wachsen. Die andauernden Handelsstreitigkeiten und die Unsicherheit über den Brexit belasteten weiter das Geschäftsklima und die Investitionstätigkeit.
Privater Konsum stützt Konjunktur
"Der private Konsum und die Bauwirtschaft werden voraussichtlich robust bleiben, die Schwäche im Verarbeitenden Gewerbe wird jedoch auf den Rest der Volkswirtschaft abfärben. Angesichts des Fachkräftemangels und der Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist jedoch nicht mit einer starken Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen", heißt es weiter.
Mit ihren Prognosen liegt die Organisation damit deutlich unter den Erwartungen der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium geht nach Angaben vom Oktober von einem Wachstum von 1,0 Prozent im kommenden Jahr aus. Die OECD begründet ihre pessimistischere Prognose für Deutschland von nur 0,4 Prozent im kommenden Jahr und 0,9 Prozent 2021 mit dem anhaltenden US-Handelsstreit mit China und der EU sowie der Unsicherheit über den Brexit, der nun bis zum 31. Januar geplant ist.
Negativ-Mix aus Handelsstreit, Brexit und unklarer Klimapolitik
Die Organisation warnt dem entsprechend vor erheblichen Gefahren. "Deutschlands exportabhängige Wirtschaft ist besonders anfällig gegenüber außenwirtschaftlichen Risiken und einer weiteren Verlangsamung des Welthandels", betont sie. "Eine Verschärfung der Handelsstreitigkeiten, ein stärkerer Konjunkturabschwung in China oder anhaltende Unsicherheiten im Hinblick auf den Brexit würden die Aussichten verschlechtern und das Risiko erheblicher Ausstrahlungseffekte auf die Binnenwirtschaft und den Arbeitsmarkt erhöhen."
Strukturelle Veränderungen in der Autoindustrie - vor allem die Umstellung auf Elektrofahrzeuge - stellten ein weiteres Abwärtsrisiko dar und könnten zu Arbeitsplatzverlusten führen. Außerdem belasten laut OECD "fehlende klare Vorgaben seitens der Politik für den Klimaschutz" die Investitionstätigkeit der Unternehmen.
Endlich mehr investieren
Die OECD rät der Politik deshalb zu mehr Investitionen, um gegen die Flaute anzukämpfen. "Es besteht fiskalischer Spielraum, auf den Abschwung zu reagieren", argumentiert die Organisation mit Hinweis auf die anhaltenden Haushaltsüberschüsse in Deutschland.
In vielen Bereichen gebe es einen erheblichen Investitionsstau, etwa beim Ausbau des schnellen Internets, bei Straßen, Schulen, im Wohnungsbau, in der Energie, Abfall- und Wasserwirtschaft, so die OECD.
"Die derzeitigen Ausgabenpläne reichen nicht aus, um den Investitionsstau zu beheben", betonte die OECD. Um das langfristige Wachstum zu stärken, den regionalen Zusammenhalt zu fördern und den Übergang zu einer umweltfreundlichen, emissionsarmen Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen, sollten bestehende Haushaltsspielräume genutzt werden, sagte OECD-Ökonomin Nicola Brandt.
Ihre Prognose für die Weltwirtschaft senkte die OECD ebenfalls ab. Für das kommende Jahr rechnet sie mit einem globalen Wachstum von 2,9 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im September - und einem leichten Anstieg auf drei Prozent 2021.
Erstes Minus seit 2009 bei deutschen Exporten erwartet
Deutsche Unternehmen im Ausland leiden laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) besonders unter den Folgen der schwelenden Handelskonflikte und rechnen fürs kommende Jahr mit einer anhaltend schwierigen Wirtschaftslage. Nicht einmal jedes fünfte von 3700 befragten Unternehmen erwarte 2020 einen konjunkturellen Aufschwung vor Ort, teilte der DIHK am Donnerstag mit. Mehr als jede dritte Firma rechne sogar mit einer Verschlechterung. Damit blicken deutsche Unternehmer, die im Ausland Niederlassungen haben, so pessimistisch in die Zukunft wie noch nie seit Beginn der Umfrage im Jahr 2015.
Die Abkühlung der Weltwirtschaft trifft zugleich exportorientierte deutsche Unternehmen besonders hart. Der DIHK rechnet fürs kommende Jahr erstmals seit der Finanzmarktkrise 2009 mit einem leichten Rückgang des Ausfuhr-Volumens. Erwartet wird ein Minus von 0,5 Prozent.
IWF rechnet mit schwächerem Wachstum in China
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor den Folgen des US-Handelsstreits mit China für die Weltwirtschaft. Das globale Wirtschaftswachstum könnte 2020 um 0,8 Prozent einbrechen, bekräftigte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Donnerstag nach einer Gesprächsrunde mit Chinas Premierminister Li Keqiang und internationalen Organisationen in Peking. Den größten Einfluss auf die Wirtschaftsflaute habe der Handelskrieg zwischen den USA und China und die damit verbundenen Unsicherheiten, betonte sie. Obwohl sich beide Länder in jüngster Zeit angenähert haben, konnten sie sich bislang nicht darauf verständigen, in welchem Ausmaß Zölle wieder zurückgenommen werden sollen. US-Präsident Donald Trump drohte kürzlich mit neuen Zöllen, sollten sich beide Länder nicht einigen können und einen Handels-Deal schließen. Die USA werfen China Technologiediebstahl und einen eingeschränkten Zutritt zum chinesischen Markt für ausländische Firmen vor.
"China wird an seiner Öffnungsstrategie festhalten und sich auch weiter öffnen", sagte Chinas Premierminister Li Keqiang. Um die Realwirtschaft zu unterstützen, wolle das Land seine Gesamtwirtschaft stabil halten und die Zinssätze senken.
Der IWF erwartet, dass das Wachstum in China - der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt - in diesem Jahr bei 6,1 Prozent liegt, im kommenden Jahr aber unter die 6-Prozent-Marke fällt. Bereits im dritten Quartal dieses Jahres war es auf sechs Prozent gesunken - so langsam war Chinas Wirtschaft seit fast 30 Jahren nicht mehr gewachsen. Die Volksrepublik leidet nach Angaben des IWF unter steigenden Schulden und den Folgen des Handelskriegs.
tko/hb (OECD, rtr, dpa, afp)