Offshore-Leaks-Daten öffentlich
15. Juni 2013Ein Teil der sogenannten "Offshore-Leaks"-Daten hat das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) bereits an diesem Samstag im Internet veröffentlicht. Das berichten der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die Süddeutsche Zeitung. "Dadurch wird die undurchsichtige Welt der Steueroasen endgültig aufgebrochen", heißt es demnach aus dem ICIJ in Washington. Die bisherige Diskretion in Steueroasen habe Korruption und Geldwäsche Vorschub geleistet.
Anhand der nun öffentlich gemachten Daten können Internetnutzer nun selbst Zusammenhänge zwischen Offshore-Firmen sowie ihren Gesellschaftern und Direktoren ermitteln. Das Konsortium betonte, dass diese Daten zuvor von Experten und Redakteuren für die Veröffentlichung aufbereitet worden seien. Sensible Informationen wie Nummern von Bankkonten, Kopien von Pässen, vertrauliche Korrespondenzen oder Lebensläufe werden demnach nicht ins Internet gestellt. Das sei auch in Zukunft ausgeschlossen.
"Beitrag zu mehr Transparenz"
Die Veröffentlichung sei "ein Beitrag zur lange geforderten Transparenz in Steueroasen", sagte ICIJ-Chef Gerard Ryle NDR und Süddeutscher Zeitung. Die Quelle, die die Daten geliefert habe, werde man weiterhin schützen. Nach eigenen Angaben verfügt das ICIJ über eine Festplatte mit insgesamt mehr als 2,5 Millionen Datensätzen aus zwei Firmen, die die Gründung von Treuhandgesellschaften (sogenannte Trusts) und Firmen auf den Britischen Jungferninseln oder den Cook-Inseln vermitteln. Journalisten aus der ganzen Welt hatten sich an den Recherchen für "Offshore-Leaks" beteiligt, darunter auch die Süddeutsche Zeitung und der NDR.
EU-Kommissar Algirdas Semeta hatte das "Offshore-Leaks"-Projekt als wegweisend für die künftige Steuerpolitik bezeichnet. "Die Berichterstattung hat den Kern des Problems getroffen - Intransparenz", sagte Semeta.
G8-Gipfel richtet Blick gegen Steuersünder
Das Thema Steuergerechtigkeit steht auch auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in der kommenden Woche in Nordirland. Der britische Premier und Gastgeber David Cameron will seinen Vorsitz nutzen, im Kampf gegen die Steuerflucht gemeinsame Initiativen und Standards der G8-Staaten auf den Weg zu bringen. Kritiker werfen Cameron allerdings gerade im Kampf gegen Steueroasen vor, bloß Lippenbekenntnisse von sich zu geben. Es sei aber das Gebot der Stunde, dort anzufangen, wo man selbst direkten Zugriff habe, forderte jüngst der Europaparlamentarierer Markus Ferber mit Blick auf "Offshore"-Gebiete wie die Kaimaninseln, die britisches Überseegebiet sind, nicht aber zum Geltungsbereich der EU gehören.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von den am Montag beginnenden Gesprächen Vereinbarungen der großen Industriestaaten gegen Steuerflucht. Die Steuerfragen hätten für Merkel "eine weit oben stehende Priorität", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Putin für Abschaffung von Steueroasen
Kremlchef Wladimir Putin forderte im Vorfeld des Gipfeltreffens die generelle Abschaffung von Steuerparadiesen. Es sei kein Geheimnis, dass sich dort beträchtliche Summen spekulativen und kriminellen Kapitals ansammelten, sagte Putin der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Die Abschaffung dieser Steueroasen sei eine wichtige Voraussetzung für die Beseitigung struktureller Ungleichgewichte der Weltwirtschaft. Der russische Präsident hatte - auch mit Blick auf heimische Geschäftsleute, die ihre Einnahmen in Ländern mit niedrigen Steuern investierten - wiederholt eine "De-Offshorisierung" gefordert. "Die Bekämpfung der Steuerflucht ist ein sehr kompliziertes und kraftraubendes Problem", sagte Putin. Er schlug bilaterale Abkommen vor, mit denen Steuerparadiese verpflichtet werden sollten, Daten auszutauschen.
Zur G8 gehören traditionell die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien sowie Großbritannien. Die EU wird durch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso vertreten.
kis/kle (dpa, afpe)