Ohrfeige aus Brüssel

Die britische Regierung weist die Kritik des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso beleidigt zurück. Der hatte in der sonntäglichen Politiksendung der BBC gemahnt, und dies in London vor den Politikexperten der Denkfabrik Chatham House noch einmal wiederholt: Es wäre ein historischer Fehler, wenn Großbritannien die EU verlassen würde. Dagegen heißt es aus der Downing Street, der Status Quo im Verhältnis zur Europäischen Union sei nicht akzeptabel und es müsse Veränderungen geben.

Beide Seiten sind sich einig darüber, nicht einig zu sein. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit aber macht Barroso noch einmal ganz deutlich, was er von der Europapolitik des britischen Regierungschefs hält: David Cameron treibe mit seiner Negativkampagne Großbritannien regelrecht aus der EU heraus. Statt den Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und den Anhängern der UK Independence Party überzeugt entgegen zu treten, erlaube der Premier, dass sich Europa-feindliche Gefühle auf der britischen Insel ungehemmt ausbreiten. Damit schlittere das Land immer stärker auf den "Brexit", den Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union zu. Der aber hätte katastrophale Folgen vor allem für die britische Wirtschaft. Und der Kommissionspräsident erinnert in dem Zusammenhang noch einmal an das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: "Man kann nie eine Debatte aus der Defensive heraus gewinnen. Man muss positiv argumentieren und erklären, warum es gut für Großbritannien ist, in der EU zu bleiben."

Einigkeit im Nicht-Einig-Sein

Hinter dieser Predigt in Richtung Cameron steht vor allem der nächste aufziehende Streit zwischen Brüssel und London: Der Premierminister hat angekündigt, dass er die Zahl der Zuwanderer aus der EU begrenzen will. Das ist im Prinzip nach den europäischen Regeln nicht möglich, denn die Niederlassungsfreiheit gehört zu den Grundrechten in Europa. Cameron aber steht unter Druck durch den jüngsten Wahlerfolg der Europagegner der United Kingdom Independence Party (Ukip). Die Rechtspopulisten haben die Zuwanderung aus Osteuropa zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht und treiben den konservativen Regierungschef vor sich her. In seiner Partei geht die Angst um, seitdem Ukip in einer Nachwahl den ersten Parlamentssitz gewonnen hat. Und die Konservativen befürchten jetzt, dass im November der nächste Kandidat der Rechtspopulisten in Westminster einziehen könnte.

David Cameron kündigte vor diesem Hintergrund an, er werde die Zahl der Zuwanderer über die Vergabe von Sozialversicherungsnummern verringern. Er will, so wird berichtet, die Reißleine ziehen und Neuankömmlinge dadurch vom Arbeitsmarkt aussperren. Zuvor hatte Cameron schon von einer Notbremse gegen weitere Zuwanderung gesprochen, die er mit Brüssel vereinbaren wolle. Dort wird abgewinkt: Es könne zwar Vereinbarungen über die Begrenzung von Sozialversicherungsansprüchen und Ähnliches geben, aber einfach die Grenzen gegen eine Gruppe von EU-Migranten dicht zu machen, sei ein Verstoß gegen die EU-Verträge.

Stimmungsmache für den Ausstieg

Mit seiner Kritik verbindet der Barroso noch einen letzten Appell an London: Brüssel sei britischen Sonderwünschen doch immer entgegen gekommen. Er selbst habe im EU-Haushalt Milliarden eingespart und viele Reformen umgesetzt. Aber diese Beschwörungen dürften bei den Briten auf taube Ohren stoßen. Die konservative Partei will die politische Konkurrenz rechts überholen, indem sie sich mindestens genauso europakritisch gibt. Nach jüngsten Umfragen ist etwa die Hälfte der befragten Briten für einen Ausstieg des Landes. Im vorigen Jahr hatte es noch eine Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Die Stimmungsmache von Ukip und den Konservativen zeigt also Wirkung.