Online-Plattform X ist in Brasilien gesperrt
31. August 2024
Die Social-Media-Plattform X ist seit Samstagfrüh in Brasilien nicht mehr erreichbar. Zuvor hatte die brasilianische Telekommunikationsaufsicht Anatel Internetprovider angewiesen, den Zugang der Nutzer zu dem Onlinedienst in dem südamerikanischen Land zu sperren. Anatel folgte damit einer entsprechenden Anordnung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien. Richter Alexandre de Moraes hatte die "sofortige, vollständige und umfassende" Sperrung des Twitter-Nachfolgers verfügt. Er wirft X und dessen Eigentümer Elon Musk vor, nicht energisch genug gegen die Verbreitung von Hassreden und Fake News vorzugehen.
Der Schritt ist zugleich Höhepunkt eines monatelangen Streits zwischen Moraes und Tech-Milliardär Musk. Dieser wirft dem Richter Zensur vor. "Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet", schrieb Musk auf X, der sich selbst als Verteidiger der Meinungsfreiheit sieht. Musk gehört der amerikanischen Rechten an und ist ein lauter Unterstützer des früheren US-Staatschefs und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Der Richter verlangte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete die Forderung als gesetzwidrig. Die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach - und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht.
Bolsonaro-Anhänger im Visier der Justiz
Viele der betroffenen Anwender sind Unterstützer des früheren rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Sie haben teilweise dessen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 nicht anerkannt.
Die Richter-Entscheidung kommt rund einen Monat vor den Kommunalwahlen in Brasilien. Die sozialen Medien dürften hierbei eine wichtige Rolle spielen. X hat in Brasilien mehr als 22 Millionen Nutzer.
Rechtsvertreter-Büro von X in Brasilien geschlossen
Mitte August ließ Musk bereits das Büro der Rechtsvertreterin von X in Brasilien schließen, mit der Begründung, er befürchte eine Festnahme der Repräsentantin. Diese Woche stellte Moraes dann ein Ultimatum: Entweder werde innerhalb von 24 Stunden ein neuer Rechtsvertreter ernannt - oder die Plattform werde gesperrt. Musk ließ die Frist verstreichen.
Stattdessen machte er Stimmung gegen Moraes bei X, wo er 196 Millionen Follower hat. Unter anderem veröffentlichte Musk ein mutmaßlich per KI erstelltes Bild, das einen dem Richter ähnlich aussehenden Mann hinter Gittern zeigt. Eines Tages werde das die Wirklichkeit sein, "denk an meine Worte", mahnte Musk. Der 53-Jährige gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Der Finanzdienst Bloomberg schätzt sein Vermögen aktuell auf 239 Milliarden US-Dollar.
Die Sperre von X in Brasilien soll solange bestehen bleiben, bis der Online-Dienst sämtlichen Gerichtsverfügungen nachgekommen ist. Dazu zählt auch die Zahlung einer Strafe von umgerechnet knapp drei Millionen Euro (18,5 Millionen Real) wegen Missachtung richterlicher Anordnungen.
se/sti (dpa, ap, afp, rtr)