Strategie-Suche

Nach der Präsidentenwahl im Dezember vergangenen Jahres ist der Opposition in Belarus ein Schlag versetzt worden, von dem sie sich noch nicht erholt hat. Davon ist der belarussische Politologe Alexander Klaskowskij überzeugt. Dem Experten zufolge fehlt der Opposition eine Strategie für ihr weiteres Vorgehen gegen das Regime in Minsk. Er betonte, ein revolutionäres Szenario mache gegenwärtig keinen Sinn, weil das Regime auf alles einschlage, was sich bewege. Ein Kompromiss oder Dialog mit dem Regime sei unmöglich.

Nach der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 war es in Minsk zu Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sondereinsatzkräften gekommen. Tausende Gegner des seit 16 Jahren regierenden Präsidenten Aleksandr Lukaschenko hatten auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt gegen das Wahlergebnis protestiert. Sie warfen den Behörden vor, das Wahlergebnis gefälscht zu haben, wonach Lukaschenko mit 80 Prozent wiedergewählt worden sein soll.

Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden etwa 700 Oppositionelle festgenommen und geschlagen. In den darauffolgenden Wochen hat die Polizei die Wohnungen Oppositioneller sowie Büros unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen durchsucht. Den drei ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch und Dmitrij Uss wird vorgeworfen, die Massenunruhen organisiert zu haben. Viele Oppositionelle sind weiter in Haft. Andere stehen unter Hausarrest oder dürfen das Land nicht verlassen.

"Opposition muss auf Menschen zugehen"

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der nicht zugelassenen Partei der belarussischen Christdemokraten, Witalij Rymaschewskij, meint, in den Monaten seit der Präsidentenwahl habe sich nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Opposition verändert. Jetzt müssten die Oppositionellen stärker auf die Menschen vor Ort zugehen. "Wir brauchen im ganzen Land Führungskräfte, die Verantwortung für einen bestimmten Bezirk, ein bestimmtes Gebiet übernehmen und eine Strategie für die nächsten Wahlen entwickeln", so der Christdemokrat.

An einer gemeinsamen Strategie der Opposition für die Zeit vor den Parlamentswahlen 2012 arbeite inzwischen ein "Nationaler Koordinierungsrat der demokratischen Kräfte", der nach den Zusammenstößen in Minsk gebildet worden sei, berichtete Rymaschewskij. Die Entscheidung, ob sich die oppositionellen Kräfte an den Parlamentswahlen beteiligen oder sie boykottieren würden, hänge davon ab, wie sich die Situation im Land weiter entwickele - in erster Linie, wie die Behörden mit den politischen Gefangenen verfahre.

Neue Volksbewegung gefordert

Auch der belarussische Filmemacher Wladimir Kolos, Vorsitzender der Bürgerbewegung "Rat der belarussischen Intelligenzija", ist der Ansicht, dass die oppositionellen Kräfte neue Formen der Zusammenarbeit mit den Bürgern des Landes aufbauen müssten. "Die Menschen sind bereit, als Bürger aktiv eine Position zu vertreten, aber die Opposition muss nun neue Formen der Interaktion mit den Menschen finden", betonte er. Die Ereignisse vom 19. Dezember 2010 hätten gezeigt, dass sich viele Belarussen Sorgen über die politische Lage in ihrem Land machten. Kolos verwies darauf, dass die meisten Demonstranten nicht einmal Mitglieder oppositioneller Parteien oder Bewegungen gewesen seien.

Vor wenigen Tagen forderte Kolos im Namen des "Rates der belarussischen Intelligenzija" alle demokratischen Kräfte dazu auf, den politischen Wettkampf untereinander vorerst auszusetzen und sich zu einer Volksbewegung zusammenzuschließen. Nur gemeinsam könne man die belarussischen Bürger für demokratische Veränderungen im Land gewinnen, unterstrich der Filmemacher.

Autorin: Polina Ptizyna / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann