Opposition triumphiert
19. Februar 2008
Die Opposition in Pakistan hat bei der Parlamentswahl einen triumphalen Sieg errungen. Nach vorläufigen Prognosen gewann sie mit mindestens 153 von 272 Mandaten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Die bisherige Regierungspartei von Präsident Pervez Musharraf (PML-Q), die den Prognosen zufolge auf lediglich 38 Sitze kam, räumte am Dienstag (19.2.2008) ihre Niederlage ein. "Wir akzeptieren die Ergebnisse mit offenem Herzen und gehen auf die Oppositionsbänke", sagte Parteichef Chaudhry Shujaat Hussain der Fernsehnachrichtenagentur APTN.
Nach inoffiziellen Ergebnissen aus 229 der 268 Wahlkreise entfielen auf die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto 33 Prozent der Stimmen, wie der Privatsender Geo TV berichtete. Die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif kam demnach auf 27 Prozent. Musharrafs PML-Q lag mit 14 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Auch die Islamisten schnitten unerwartet schlecht ab.
Sharif fordert Musharrafs Rücktritt
Sharif erinnerte am Dienstag in Lahore daran, dass Musharraf seinen Rücktritt für den Fall angekündigt hat, dass das Volk dies wünsche. "Und jetzt haben die Menschen ihr Urteil gefällt", sagte er. Beobachter schlossen nicht aus, dass die beiden großen Oppositionsparteien zusammen mit kleineren Gruppierungen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament verfügen könnten. Dies würde die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Musharraf ermöglichen.
Bei Anschlägen und anderen Gewalttaten am Wahltag kamen nach Angaben der Behörden mindestens 24 Menschen ums Leben. Millionen von Wahlberechtigten blieben aus Angst oder politischer Apathie zu Hause. Die Wahlbeteiligung wurde auf 30 bis 40 Prozent geschätzt.
Opposition: Musharraf hat Schuld am Terrorismus
Ein Sprecher von Nawaz Sharifs Partei PML-N, Sadiq ul Farooq, sagte: "Ich bin sehr froh, aber wir müssen kämpfen. Wir stehen vor schweren Problemen." Das Problem des Terrorismus sei zu 70 Prozent von Musharraf zu verantworten. "Er muss gehen." In Nordpakistan lag der prominente Geistliche und Taliban-Anhänger Maulana Fazl ur Rehman bei Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke weit hinter seinem Rivalen von der Volkspartei.
Musharraf verspricht Wahlergebnis zu akzeptieren
Die Opposition wird damit aller Voraussicht nach den nächsten Premierminister stellen. Musharraf, der sich im vergangenen Herbst noch vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Amt hatte bestätigen lassen, stand nicht zur Wahl. Die Abstimmung am Montag wurde aber als Referendum über die Politik des Ex-Militärmachthabers gewertet.
Musharraf hat sich zur Kooperation mit dem künftigen Premierminister unabhängig vom Wahlausgang bereit erklärt. Die Wahl sollte schon am 8. Januar abgehalten werden, war nach der Ermordung Bhuttos aber verschoben worden. Anhänger der Opposition begannen noch in der Nacht zu Dienstag in mehreren Städten mit spontanen Feiern. Sie tanzten auf den Straßen, feuerten in die Luft und verteilten Süßigkeiten. (leix)