Oppositionsführer Sonko von Wahl im Senegal ausgeschlossen

Am 25. Februar wird im Senegal ein neuer Präsident gewählt. Jetzt, fünf Wochen vor der Wahl, hat der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes die finale Kandidatenliste veröffentlicht. 20 Namen sind verzeichnet, zwei Politiker fehlen: Karim Wade, der Sohn des früheren Präsidenten Abdoulaye Wade, und Ousmane Sonko, Oppositionsführer, bei den Bürgern beliebt und in Haft. Mit Sonko ist damit einer der chancenreichsten Kandidaten von der Präsidentenwahl ausgeschlossen.

Der amtierende Präsident Macky Sall wird die Macht abgeben, nachdem er im Juli eine dritte Amtszeit ausgeschlossen hatte. Damit wurden lange Spekulationen beendet, die zu blutigen Krawallen in dem normalerweise stabilen Land beigetragen haben.

Auf der Liste der vom Rat zugelassenen Kandidaten steht Salls handverlesener Nachfolger, Premierminister Amadou Ba. Außerdem dürfen der ehemalige Regierungschef Idrissa Seck antreten, der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, Khalifa Sall, sowie Bassirou Diomaye Diakhar Faye, der als Ersatzkandidat für Sonko gilt. Der 43-jährige Faye befindet sich derzeit ebenfalls in Haft, wartet aber noch auf einen Prozess.

Ousmane Sonko hatte im Dezember seine Kandidatur beim Verfassungsrat eingereicht, obwohl die Behörden sich geweigert hatten, ihm die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Oppositionsführer war im Juni wegen "Verführung der Jugend" verurteilt worden, weil er eine Beziehung zu einer unter 21-jährigen Frau gehabt haben soll. Strafmaß: zwei Jahre Haft.

Der 49-Jährige bezeichnet seine Verurteilung als Komplott, um ihn von der Präsidentenwahl auszuschließen.

Wade: "Angriff auf die Demokratie"

Karim Wade, der unter seinem Vater als Minister amtierte, wurde aufgrund seiner doppelten französischen und senegalesischen Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen. Laut der Verfassung des Landes dürfen die Präsidentschaftskandidaten "ausschließlich die senegalesische Staatsangehörigkeit besitzen". Wade nannte die Entscheidung des Verfassungsrats "skandalös" und einen "eklatanten Angriff auf die Demokratie".

Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Außerdem blieb der mehrheitlich muslimisch geprägte Staat von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.

AR/se (afp, rtr)