Oppositionspolitiker in Venezuela festgenommen

Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs wurden die venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma ins Gefängnis gebracht. Sie hätten vorgehabt zu fliehen, teilte das Gericht mit. Daher seien die beiden Politiker inhaftiert und ihr Hausarrest aufgehoben worden. Nach Angaben der Ehefrau von Ledezma, Mitzy Capriles, befinden sich die beiden Politiker im Militärgefängnis Ramo Verde, 30 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas. Dort würden Häftlinge "gefoltert, seelisch und körperlich".

Lopez und Ledezma waren in der Nacht zum Dienstag vermutlich vom Geheimdienst abgeholt worden. Lopez' Ehefrau, Lilian Tintori, postete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das zeigt, wie Lopez am frühen Morgen von mehreren bewaffneten Polizisten abgeholt und in ein Auto gebracht wird. "Wir wissen nicht, wo er ist, noch wo man ihn hinbringt", schrieb Tintori. Sollte ihrem Mann etwas zustoßen, sei Präsident Nicolás Maduro dafür verantwortlich. 

López war erst am 8. Juli nach mehr als drei Jahren Haft überraschend aus dem Militärgefängnis Ramo Verde in der Hauptstadt Caracas entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, 2014 die Proteste gegen die Regierung von Maduro angezettelt zu haben; anschließend kam er unter Hausarrest. Auch der führende Oppositionspolitiker Antonio Ledezma wurde von Agenten des Geheimdienstes abgeführt, wie Familienmitglieder via Twitter berichteten. Ledezma ist Bürgermeister der Metropolregion Caracas und steht ebenfalls unter Hausarrest. Seine Tochter Vanessa Ledezma postete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ihr Vater nachts im Schlafanzug abgeführt wird.

Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle 

Die Festnahmen folgten unmittelbar nach der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela und der Ankündigung von Präsident Maduro, härter gegen die Opposition vorzugehen. Er macht sie für die Gewalt im Land verantwortlich. Die Opposition, die im Parlament derzeit die Mehrheit hat, hatte die Wahl der 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung am Sonntag boykottiert und von einem riesigen Wahlbetrug gesprochen. Nach ihren Angaben haben 88 Prozent der Wahlberechtigten die von Maduro angestrebte Verfassungsreform zurückgewiesen. "Es ist der größte Wahlbetrug in der Geschichte unseres Landes. Sie haben das wirkliche Wahlergebnis fast verdreifacht", erklärte Parlamentspräsident Julio Borges. Der Verfassungskonvent soll an diesem Mittwoch zusammentreten. 

Die Regierungsgegner werfen dem sozialistischen Staatschef vor, das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidende Land weiter in den Ruin zu treiben und in eine Diktatur zu stürzen. Lopez, der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular hatte nach andauernden Protesten gegen die Abstimmung die Notwendigkeit betont, den internationalen Druck auf die Regierung des Landes zu erhöhen und für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller einzustehen. Am Sonntag rief er über Twitter die Demokraten weltweit dazu auf, die Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen.

Blutige Proteste seit April

Auch international wurde die von blutigen Protesten überschattete Wahl scharf kritisiert. Die US-Regierung verhängte Finanzsanktionen gegen Venezuelas sozialistischen Staatschef, der die Volksabstimmung im Juni selbst angesetzt hatte, um seine Macht zu festigen. Alle Vermögenswerte von Maduro in den Vereinigten Staaten seien eingefroren worden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. US-Firmen und Privatpersonen sei es untersagt, Geschäfte mit Maduro zu machen. 

Maduro hingegen feierte die Abstimmung als "Sieg der Revolution". Nach offiziellen Angaben votierten 41,5 Prozent der stimmberechtigten Venezolaner für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, mit der Maduro die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung novellieren will. 

pab/sti (dpa, epd)