Orban identifiziert "nützliche Idioten"
3. März 2019
"Nützliche Idioten" der Linken seien seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Zeitung "Welt am Sonntag". "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner."
In dieser Woche hatten führende Vertreter christdemokratischer und konservativer Parteien gefordert, Orbans Fidesz aus der Europäischen Volkspartei auszuschließen. Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, der deutsche Politiker Manfred Weber, hatte dies als Option bezeichnet.
Schwierige Beziehungen
Orban räumte "einen Bruch" im deutsch-ungarischen Verhältnis ein. Dieser sei "einzig durch die Migration entstanden". Ungarn bestehe "auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung; Deutschland hat eine andere Philosophie", so Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident.
Die Flüchtlingskrise sieht er nicht als beendet an: "Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen." In den arabischen und schwarzafrikanischen Ländern wachse die Bevölkerung weiter; bald könnten dort nicht mehr alle Menschen ernährt werden. Ungarn sei jedoch fest entschlossen, seine Grenzen zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang sprach sich Orban für eine Neuordnung der EU-Migrationspolitik aus. Man müsse diesen Bereich "der Kommission aus der Hand nehmen." Es brauche Methoden, "mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können".
Neue Kampagne
Ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Orbans Regierung Mitte März beenden - und umgehend eine neue starten. "In der nächsten Phase des Wahlkampfs (...) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans", kündigte Orban an. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans ist der Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Rechtsstaatlichkeit. Im September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von Grundwerten eingeleitet.
wa/nob (afp, kna, dpa)