Parlament verpasst Orban einen Dämpfer

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei votierten gegen den Gesetzentwurf. Fidesz fehlten damit zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Auch beim Referendum gescheitert

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil diese nicht von "Ansiedlungen" sprechen, sondern Asylbewerber über die Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen eigenen Gesetzen durch.

Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das "Ansiedlungsverbot" hätte gesetzlich verankert werden soll. Bei dem Referendum war das nötige Quorum verfehlt worden. Die nun von Orban ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können.

Fidesz und Jobbik uneins

Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orban-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen.

cr/qu (dpa, afp, ap, rtr)