Rebellen auf dem Vormarsch
14. Juli 2012
Seit Wochen schon machen sie den Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) unsicher - die Rebellen der Miliz M23. Sie greifen Dörfer an, nehmen ganze Ortschaften ein, wie zuletzt etwa Bunagana, an der Grenze zu Uganda. Sie wollen die kongolesische Armee besiegen. Ihr aktuelles Ziel deshalb: die Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu, an der Grenze zu Ruanda - ein strategisch wichtiger Ort mit mehr als einer halben Million Einwohner. Bis auf 100 Kilometer sind die Kämpfer schon vorgedrungen. Kongos Militär ist überfordert, kann den Rebellen nicht die Stirn bieten.
Die Vereinten Nationen fürchten eine Eskalation des Konflikts: Einheiten der MONUSCO, der UN-Friedensmission im Kongo, wurden zum Schutz der Zivilisten in der Provinzhauptstadt Goma zusammengezogen. Mit Hubschraubern flogen die internationalen Truppen am Donnerstag (12.07.2012) erstmals Angriffe auf Stellungen der Rebellen nördlich von Goma, gemeinsam mit kongolesischen Soldaten.
Mehr als 200.000 Flüchtlinge
M23, die "Bewegung des 23. März", besteht aus einigen hundert Rebellen, die eine ganze Armee in Schach halten. Erst im April 2012 hatte sich die Gruppe formiert. Sie wird von Bosco Ntaganda angeführt, einem ehemaligen Tutsi-General und Deserteur der kongolesischen Armee. Ein Mann, den Kongos Präsident Joseph Kabila am liebsten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern würde.
In der kongolesischen Armee jedoch hatte Ntaganda lange viele Unterstützer. Binnen kurzer Zeit desertierten weitere Soldaten, vor allem Tutsi, um sich ihm anzuschließen. Im Ostkongo haben die Rebellen in den vergangenen Monaten große Geländegewinne erzielt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weit mehr als 200.000 Zivilisten auf der Flucht. Viele versuchen sich in den Nachbarländern Uganda und Ruanda in Sicherheit zu bringen. Der Konflikt droht in eine humanitäre Krise zu eskalieren. "Das ugandische Camp, das wir unterstützen, ist mit mehr als 10.000 Menschen schon stark überfüllt, das übersteigt bei Weitem die Kapazitäten", sagte Frank Dörner, Leiter der deutschen Sektion von "Ärzte ohne Grenzen", der Deutschen Welle.
Unterstützt Ruanda die M23?
Der bewaffnete Konflikt mit der M23 verstärkt auch die Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen der DRK und dem Nachbarland Ruanda. Im Ostkongo lebt eine ruandisch-stämmige Minderheit. Nach dem Völkermord 1994 in Ruanda, bei dem Angehörige der Hutu-Bevölkerungsmehrheit rund 800.000 Tutsi ermordeten, waren auch einige der Täter in den Kongo geflüchtet. Mehrfach waren ruandische Militärs daraufhin in kongolesisches Gebiet eingedrungen, um Hutu-Rebellen zu verfolgen.
Auch in den aktuellen Konflikt soll Ruanda verwickelt sein. Im Juni wurde ein UN-Expertenbericht veröffentlicht, der der ruandischen Regierung massive Unterstützung der neuen M23-Rebellengruppe im Kampf gegen die kongolesische Armee vorwirft. Seitdem sind die politischen Gräben zwischen den Nachbarländern so tief, dass kürzlich sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Gespräch mit dem kongolesischen Präsidenten Kabila und seinem ruandischen Kollegen Paul Kagame suchte. Alles müsse daran gesetzt werden, den Vormarsch der Rebellen zu stoppen und sie zum Aussetzen der Kämpfe zu bewegen, mahnte Ban.
Anspannung auf Gomas Straßen
In Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma sind sich viele Menschen sicher, dass der Nachbarstaat die neue Rebellengruppe mit Geld und Waffen unterstützt. "Wir Kongolesen fürchten uns nicht, es zu sagen, weil es die Wahrheit ist: Die Rebellen bekommen Unterstützung von unseren ruandischen Nachbarn", sagte ein Einwohner der Deutschen Welle.
Auf den Straßen Gomas wächst die Unruhe - und die Hetze. Erst am Montag (09.07.2012) hatten sich die Spannungen in der Bevölkerung entladen. Einwohner Gomas demonstrierten in den Straßen gegen den ruandischen Einfluss im Ostkongo. Taxifahrer hatten vermeintliche Ruander zur Grenze gezerrt und aufgefordert, das Land zu verlassen. "Die Menschen haben Angst", erklärt Pfarrer Kambale Mangolopa im Gespräch mit der Deutschen Welle die Ausschreitungen. Gemeinsam riefen Vertreter unterschiedlicher ethnischer Gruppen die Menschen in Goma zur Ruhe auf.
Während das Militär versucht, die Rebellen mit Waffen zu stoppen, setzt Julien Paluku, Gouverneur der Provinz Nord-Kivu, auf den Einfluss der Händler. Der Zoll in Bunagana, an der Grenze zu Uganda, solle gemieden werden, sagte er und drohte andernfalls mit Strafzahlungen. So will er verhindern, dass die M23 auch noch die erhobenen Zölle einstreicht. Für die Händler bedeutet das starke Einschränkungen: Sie müssen nun den Umweg über Ruanda nehmen – und damit noch höhere Zölle zahlen.
Unterdessen haben sich ost- und zentralafrikanische Staaten am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Addis Abeba für eine Verstärkung der MONUSCO-Friedenstruppen ausgesprochen. Es solle eine Eingreiftruppe aus Soldaten der Region gebildet und von der UN unterstützt werden, forderten die Außen- und Verteidigungsminister von insgesamt elf Staaten. Darunter befanden sich auch die DRK und Ruanda.