OSZE schickt Beobachter in die Ukraine

Die Zeichen stehen wieder auf Diplomatie: Nachdem sich die 57 Mitglieder im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf die Einsatzorte der Mission geeinigt hatten, stimmte auch der russiche OSZE-Vertreter Andrej Kelin der Entsendung von Fachleuten in die Ukraine zu. Sein Widerstand brach, als die Krim vom Beobachter-Auftrag ausgeklammert wurde. Kelin erklärte nach dem Treffen in Wien, die Mission spiegele nun die neuen "geopolitischen Realitäten" wider.

Zu Beginn werden rund 100 Experten der Mission angehören, die zunächst auf sechs Monate angelegt ist. Es können laut Beschluss aber bis zu 500 Beobachter entsendet werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit 20 Fachleuten zu beteiligen. Die ersten Beobachter werden noch heute in der Ukraine erwartet. Sie sollen vor allem die Lage in der Ostukraine beruhigen.

Steinmeier besucht Ostukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich erleichtert über den gefundenen Wiener Kompromiss. "Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können", erklärte er in Berlin. "Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft."

Steinmeier ist heute selbst in die Ukraine gereist - als erster westlicher Außenminister seit Beginn der Krim-Krise. In Kiew traf er auf Interimspräsident Alexander Turtschinow und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk. Nach dem Gespräch bezeichnete Steinmeier die Angliederung der Krim an Russland erneut als Bruch des Völkerrechts. Der russichen Regierung warf er vor, eine Spaltung Europas anzustreben.

Am Nachmittag wird Steinmeier in den überwiegend russischsprachigen Osten des Landes weiterreisen. In Donezk will er mit dem Gouverneur Sergej Taruta sprechen. In der Bergbaustadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es am vergangenen Wochenende gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Das Ziel der Reise ist es, der Ukraine die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung zuzusichern.

Weitere Sanktionen verhängt

Am gestrigen Freitag hatte bereits die EU ein Zeichen gesetzt und auf die in den vergangenen Tagen von Moskau geschaffenen Fakten reagiert. Die Gipfelteilnehmer in Brüssel verhängten gegen zwölf weitere Russen und Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen. Betroffen sind auch Vertreter aus dem direkten Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die EU sagte zudem den EU-Russland-Gipfel im Juni ab und auch die deutsch-russischen Regierungsgespräche werden nicht stattfinden.

Der Europarat in Straßburg sieht aber nicht nur Moskau unter Zugzwang, sondern auch die neue Führung in Kiew. Generalsekretär Thorbjørn Jagland pocht insbesondere auf die Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar. Diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken, erklärte er in einem Zeitungsinterview.

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hatten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

djo/uh (dpa, AFP)