Pöbelnder Mob protestiert gegen Flüchtlinge in Sachsen
20. Februar 2016"Reisegenuss" leuchtet als Anzeige an dem großen Reisebus, der Flüchtlinge in eine neue Unterkunft im sächsischen Clausnitz bringen soll. Drinnen sitzen veränstige Menschen, Frauen und Kinder weinen. "Wir sind das Volk" skandiert vor dem Bus ein aus rund 100 aufgebrachten Demonstranten bestehender fremdenfeindliche Mob. Die Blockade durch Asylgegner vor der Flüchtlingsunterkunft in Sachsen sorgt erneut für Entsetzen. "Wir sind das Volk" skandierten sie einstimmig. Kinder und Frauen, die in dem Bus sitzen sind verängstigt und brechen in Tränen aus. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge zu ihrer Einrichtung gebracht werden.
Auch die Polizei wird Zielscheibe von Kritik. Ein zweites im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist einen Flüchtlingsjungen recht rabiat packt, um ihn in die Unterkunft zu bringen. Die Polizei in Chemnitz kündigte für Sonntag eine Auswertung des Einsatzes der Beamten an. Bei dem Beamten in dem Video handelte es sich um einen Bundespolizisten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei. Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder dieser Sprecher noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, hieß es.
"Es ging um die große Politik"
Der Bürgermeister des Kreises Rechenberg-Bienenmühle, zu dem Clausnitz zählt, Michael Funke, sagte der "Freien Presse", er schäme sich für das Geschehene. Zugleich nahm er aber die Demonstranten in Schutz. Der Großteil der Menge sei "nicht auf Krawall gebürstet" gewesen. Auch habe der Protest sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: "Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich."
Der Landrat Matthias Damm bezog gegenüber MDR INFO Stellung und sagte, dass man zum Thema Asyl unterschiedliche Meinungen haben könne, "aber es kann nicht sein, dass Asylsuchende und besonders Kinder hier so verängstigt und bedroht werden - das geht wirklich zu weit".
"Zutiefst beschämend"
Sachsens Innenminister Markus Ulbig verurteilte das Verhalten der Asylgegner scharf. In Sachsen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen die Ankunft von Flüchtlingen gegeben. Innenminister Ulbig betonte, es sei "zutiefst beschämend", wie mit den Menschen umgegangen worden sei. "Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern", sagte der Minister.
Nach Angaben der Polizei hatten die Gegner der Unterkunft die Straße zum Heim auch mit drei Autos versperrt. Erst nach etwa zwei Stunden seien die Wagen entfernt worden. Die Polizei war mit 30 Beamten im Einsatz. Sie ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Video in sozialen Netzwerken
Im Internet kursierte ein Video, das die Szene des Abends zeigt und auf einer zwischenzeitlich gelöschten fremdenfeindlichen Facebook-Seite veröffentlicht worden sein soll. Der TV-Moderator Jan Böhmermann teilte das Video auf Twitter.
Die bisher schwersten Ausschreitungen in Sachsen gab es im August vergangenen Jahres in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten. Zuvor war es bereits bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu schweren Krawallen von Neonazis gekommen. Weitere Vorfälle gab es unter anderem in Freiberg und Meerane im Landkreis Zwickau.
sti/pab/uh (dpa, rtrd)