Zwischen den Welten
3. Dezember 2015
Damit ist der Streit zwischen der Europäischen Union und Pakistan über eine Rückführung abgewiesener Flüchtlinge wieder aufgeflammt. Die 30 Migranten, die von Griechenland abgeschoben worden waren, will offensichtlich niemand haben. Weder ihre Heimat Pakistan noch die EU sehen sich in der Verantwortung.
Die Menschen durften das Charter-Flugzeug in Islamabad nicht verlassen. Die Maschine kehrte mit den Abgewiesenen nach Griechenland zurück. Die Rückführung der Menschen sei auf direkte Anweisung von Innenminister Chaudhry Nisar Khan erfolgt, teilten die Behörden mit. Die Nationalität der Abgewiesenen sei nicht zweifelsfrei geklärt, heißt es in einer Stellungnahme des pakistanischen Innenministeriums. Damit fielen die Betroffenen nicht unter das mit der EU vereinbarte Rücknahmeabkommen.
Bei den 19 weiteren Flüchtlingen aus dem Flugzeug handele es sich hingegen zweifelsfrei um pakistanische Staatsbürger. Ihnen wurde die Einreise gestattet.
Rücknahmeabkommen ausgesetzt: Ja oder Nein?
Um das 2010 zwischen der EU und Pakistan vereinbarte Rückführungabkommen hatte es in den vergangenen Wochen Streit gegeben. Pakistans Regierung hatte zunächst erklärt, das Land werde eine Vereinbarung mit der EU zur Wiederaufnahme abgewiesener Flüchtlinge aussetzen. Zur Begründung hieß es einerseits, oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. Das sei nicht akzeptabel. Zugleich erklärte Pakistan man wolle keine Flüchtlinge mit möglichen extremistischen Verbindungen aufnehmen. Zudem arbeiteten die europäischen Behörden schlampig. Später verlautete aus EU-Kreisen, die Differenzen seien beigelegt, und die Regierung in Islamabad fühle sich an die Abmachung gebunden.
Das Rückführungsabkommen sieht vor, dass pakistanische Einwanderer, die keine Aufenthaltserlaubnis in der EU erhalten, in ihre Heimat abgeschoben werden. Darunter fallen auch andere Staatsangehörige, die auf ihrem Weg in die EU durch Pakistan gereist sind.
Zehntausende Pakistaner nehmen jedes Jahr in der Hoffnung auf ein besseres Leben die gefährliche Route über den Iran und die Türkei nach Europa auf sich. Innenminister Khan sagte, weltweit seien alleine im vergangenen Jahr 90.000 Pakistaner in ihr Heimatland zurückgeschickt worden. Pakistaner waren nach Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat im Jahr 2015 die bislang siebtgrößte Gruppe an Asylbewerbern in Europa.
qu/uh (rtr, dpa, afp)