Vor Amtsverlust
7. August 2008
Die Koalition beschloss nach offiziellen Angaben, die Amtsenthebung am 11. August 2008 im Unterhaus des Parlamentes in Gang zu bringen. Der entsprechende Entwurf für die Sondersitzung sei bereits vorbereitet.
Außerdem einigten sich die Regierungsparteien darauf, mehr als 60 Richter wieder einzusetzen. Diese hatte Musharraf während des von ihm verhängten Ausnahmezustandes im vergangenen Jahr durch seine Gefolgsleute ersetzt.
Die Koalitionsspitzen, Asif Ali Zardari von der Volkspartei (PPP)und der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Moslem-Liga (PML-N) hatten drei Tage in Islamabad über die politische Initiative gegen Musharraf beraten.
Erfolg nicht sicher
Unsicher bleibt deren Erfolg: Das von der Volkspartei geführte Parteienbündnis hat zwar die nötige einfache Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren im Parlament einzuleiten. Offen ist aber, ob sie die für eine Absetzung des Präsidenten vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments, der Nationalversammlung und dem Senat, zusammenbekommt. Im Oberhaus hat die Pakistanische Moslem-Liga (PML-Q) eine Mehrheit, die den Staatschef unterstützt.
Musharraf, einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen Terrorismus, hatte nach der Wahl zugesagt, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. In jüngster Vergangenheit nahm seine Kritik besonders wegen der immer schlechteren wirtschaftlichen Lage und dem bedrohlichen Erstarken radikalislamischer Gruppen aber zu.
Aus dem Kreis seiner Vertrauten verlautete, dass er jedes verfassungsgemäße Mittel einsetzen wolle, um sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu verteidigen. Spekuliert wird in diesem Zusammenhang auch über eine Entlassung der Regierung und die Auflösung des Parlaments.
Der frühere Armeechef Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht und Premierminister Nawaz Sharif entmachtet. Unter internationalem Druck war er Ende 2007 als Armeechef zurückgetreten. Noch vor der Wahl im Februar ließ er sich vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen. (win)