Bin Laden-Tötung soll untersucht werden
14. Mai 2011
Fast zehn Stunden sollen die pakistanischen Abgeordneten an der Resolution gefeilt haben - bis sie beide Kammern des Parlaments am Samstagmorgen (14.05.2011) verabschiedeten. Einstimmig verurteilten sie damit die US-Kommandoaktion am 02. Mai, die zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden führte. Die Militäroperation sei ein Angriff auf die Souveränität Pakistans und damit "inakzeptabel" gewesen.
Die Abgeordneten forderten eine unabhängige Untersuchungskommission, die auch die Rolle der Sicherheitskräfte und deren Fehler untersucht. Die Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Streitkräfte selbst den Vorfall untersuchen würden. Doch die Parlamentarier verwiesen darauf, dass die Verantwortlichkeiten für den Einsatz eindeutig geklärt werden müssten, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole.
Rechtfertigung vor dem Parlament
Geheimdienstchef Generalleutnant Ahmed Shuja Pasha hatte in der Sitzung die pakistanischen Sicherheitskräfte verteidigt. Man sei nicht nachlässig gewesen bei der Suche nach Osama bin Laden. Ganz im Gegenteil habe man mit den USA zusammengearbeitet. Viele Bin-Laden-Verbündete seien in dieser Zeit gefasst oder getötet worden. Dadurch sei das Terrornetzwerk Al-Kaida wesentlich geschrumpft. Bin Laden sei damals "obwohl am Leben eine tote Person" gewesen, sagte anschließend auch Informationsminister Firdous Ashiq Awan und berief sich dabei auf den Geheimdienstchef Pasha. Dieser hatte zuvor angekündigt, er sei bereit zurückzutreten, wenn man ihn dazu auffordere. Das hatte aber keiner der Parlamentarier verlangt.
Drohnenangriffe in der Kritik
Neben den aktuellen Ereignissen kritisierten die Abgeordneten auch die permanenten Drohnenangriffe der USA in Pakistan. Immer wieder fliegen unbemannte Kampfjets über pakistanischem Gebiet und töten dabei auch Zivilisten. Die NATO nutzt das Land für den Transit, um Nachschub nach Afghanistan zu transportieren und versucht, die Konvois mit Hilfe der Drohnen besser zu schützen. Erst am Freitag war ein Nachschubkonvoi angegriffen worden. Getötet wurde aber offiziellen Angaben zufolge niemand.
Als Reaktion auf die US-Drohnenabgriffe sperrt Pakistan von Zeit zu Zeit den Grenzübergang nach Afghanistan - zuletzt im vergangenen Jahr. Solche Drohnenangriffe müssten unverzüglich gestoppt werden, sonst werde die Regierung gezwungen sein, notwendige Schritte in Erwägung zu ziehen, so das Parlament. Man denke auch darüber nach, der NATO die Erlaubnis, die Transportwege zu nutzen, wieder zu entziehen.
Der Nachrichtenagentur AFP zufolge ist die Zahl der US-Drohnenangriffe 2010 um das Doppelte gestiegen - auf mehr als 100. 670 Menschen sollen dabei bislang getötet worden sein.
UN verurteilt Doppelselbstmordanschlag
Für größere Bestürzung sorgte am Freitag ein Anschlag auf Rekruten der pakistanischen Sicherheitskräfte, bei dem mindestens 80 Menschen gestorben sind. Die radikalislamischen Taliban haben sich zu dem Angriff bekannt - als Vergeltung für den Tod von Bin Laden. UN-Generalsekretär Ban KI Moon hat den zweifachen Selbstmordanschlag aufs Schärfste verurteilt. Die UN stünden im Kampf gegen den Terror an der Seite Pakistans, sagte ein UN-Sprecher.
Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Stephan Stickelmann