Palästinenser setzen wieder auf Verhandlungen

Der US-Nahostgesandte George Mitchell kann mit seiner Pendeldiplomatie beginnen. Nach der israelischen Regierung hat auch die Palästinensische Autonomiebehörde grünes Licht für indirekte Gespräche unter Vermittlung von Mitchell gegeben. Zuvor hatten am Samstag (08.05.2010) sowohl die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) den indirekten Verhandlungen zugestimmt.

Die US-Regierung hofft nun, durch eine Pendeldiplomatie wieder Schwung in den Friedensprozess im Nahen Osten zu bringen. Ziel ist es, die direkten Gespräche zwischen beiden Seiten wieder aufzunehmen, die vor 16 Monaten ergebnislos abgebrochen worden waren.

Garantien Washingtons

Abbas empfing direkt nach der Zustimmung der Palästinenserorganisationen George Mitchell in Ramallah. Die US-Regierung habe "Garantien und Zusicherungen" gegeben für den Fall, dass Israel neue Siedlungen baue. Washington habe zugesagt, "eine klare politische Position gegenüber jeder Provokation zu beziehen, die den Friedensprozess und die Nachbarschaftsgespräche gefährden könnte", sagte PLO-Generalsekretär Jasser Abed Rabbo.

Mitchell ist seit Dienstag auf Vermittlungsmission in der Region. Dabei traf er in Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman, Oppositionschefin Zipi Livni sowie Staatschef Schimon Peres. Dieser bekundete seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte aber auch, dass "Sicherheitsfragen" gelöst werden müssten.

Baldige direkte Gespräche?

Israel begrüßte die Bereitschaft der Palästinenser zu einer neuen Verhandlungsrunde. Die Gespräche sollten "ohne Vorbedingungen" geführt werden, sagte Ministerpräsident Netanjahu. Er sprach sich außerdem für baldige direkte Gespräche aus.

Kritisiert wurde die Entscheidung dagegen von der islamistischen Hamas, die im Gaza-Streifen regiert: Verhandlungen würden Israel nur als Deckmantel für Siedlungsbau dienen, die Entscheidung der PLO im Westjordanland sei ein "Stich in den Rücken unseres Volkes".

Umstrittenes Land

Die Palästinenser fordern unter anderem einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem. Israel lehnt das ab und bietet bisher allerhöchstens ein Moratorium an. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die Gespräche seien auf vier Monate angelegt. Es solle um Sicherheitsfragen gehen sowie um die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ausrufen. Israel sieht Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt an.

Autor: Dirk Eckert (afp, apn, dpa)

Redaktion: Herbert Peckmann