PLO-Parlament wählt Kabinettsmitglieder

Auf der Tagesordnung der an diesem Montag beginnenden dreitägigen Sitzung in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland steht unter anderem die Wahl der 18 Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees. Diese bilden gewissermaßen das Kabinett des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Das Gremium will auch über die Verjüngung des Komitees entscheiden, das als höchstes Leitungsorgan der Palästinenser gilt. Das könnte Hinweise darauf geben, wer Nachfolger des 82-jährigen Abbas werden könnte. Zuletzt hatte der Nationalrat 1996 regulär getagt. Im Jahr 2009 gab es noch eine Sondersitzung.

Die radikalislamische Hamas nimmt an der Parlamentssitzung nicht teil. Die zweitgrößte Palästinenserfraktion nach der Fatah von Abbas herrscht im Gazastreifen. Sie hatte Abbas vergeblich aufgefordert, die Versammlung solange zu verschieben, bis eine Einigung zwischen den rivalisierenden Fraktionen erreicht sei.

Tödliche Proteste im Gazastreifen

Weitere Themen des Parlaments dürften die angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die palästinensischen Proteste im Gazastreifen an der Grenze zu Israel sein. Am Sonntag erschoss die israelische Armee nach eigenen Angaben drei Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen. Zwei der mutmaßlichen Islamisten seien getötet worden, nachdem sie den Sperrzaun durchbrochen und Sprengsätze in Richtung der israelischen Soldaten geschleudert hätten, meldeten die Streitkräfte. Kurz zuvor sei ein anderer Mann bei einem versuchten Grenzübertritt erschossen worden. Ein Vierter sei verletzt und festgenommen worden.

Seit Wochen kommt es an der schwer gesicherten Grenze immer wieder zu Protesten und Zusammenstößen. So hatten am Freitag Hunderte von Menschen im Norden des Gazastreifens versucht, auf israelisches Gebiet vorzudringen. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten in Grenznähe waren mindestens drei Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden.

Damit wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza seit Ende März 49 Palästinenser getötet und rund 7000 verletzt. Die meisten von ihnen hatten sich im Grenzgebiet an Protesten gegen Israel beteiligt. Die Proteste hatten am 30. März begonnen und sollen noch bis Mitte Mai andauern. Am 15. Mai jährt sich zum 70. Mal die Staatsgründung Israels. Die Palästinenser nennen diesen Tag Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern sie an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten.

kle/se (dpa, afp)