Milliardenhilfe für Afrika angepeilt
18. Mai 2021
Staats- und Regierungschefs von rund 30 afrikanischen Staaten und internationalen Partnerländern haben auf einer Konferenz in Paris über Hilfen für Afrika beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach als Gastgeber von einem gesundheitlichen wie wirtschaftlichen "Notstand" auf dem afrikanischen Kontinent durch die Corona-Pandemie. Nötig seien deshalb umfangreiche Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen, aber auch eine Freigabe von Impfstoff-Patenten.
Nach Angaben von Macron beläuft sich der Finanzbedarf in den kommenden Jahren auf "geschätzte 285 Milliarden Dollar" (rund 235 Milliarden Euro). Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, sagte als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union, nötig sei ein "New Deal". Er spielte damit auf die Wirtschaftsreformen in den USA in den 1930er-Jahren an. Tshisekedi betonte, die Pandemie habe die afrikanische Wirtschaft ausgelaugt: "Die wenigen Ressourcen, über die wir verfügen, sind in die Bekämpfung der Krankheit geflossen", sagte er.
Die Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, warnte vor einem "gefährlichen Auseinanderdriften zwischen fortschrittlichen Volkswirtschaften und Entwicklungsländern, vor allem in Afrika". Nach der Prognose der IWF-Chefin ist zu befürchten, dass die afrikanische Wirtschaft im laufenden Jahr lediglich um gut drei Prozent wächst, also nur halb so stark wie im weltweiten Schnitt.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erläuterte im Radiosender RFI, die afrikanischen Staaten hätten "keinen finanziellen Spielraum, um ihre Wirtschaft wieder aufzurichten". Sie drohten deshalb zurückzufallen, "während die USA, Europa und Asien sich deutlich erholen".
Sonderziehungsrechte aufstocken
Abhilfe schaffen sollen unter anderem sogenannte Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights, SDR), die der IWF seinen Mitgliedstaaten 1970 zugeteilt hatte. Dabei handelt es sich um Buchkredite in Milliardenhöhe. Macron schlug vor, diese Mittel für Afrika aufzustocken. "Aus den 33 Milliarden von heute sollten 100 Milliarden werden", sagte der Präsident. US-Finanzministerin Janet Yellen stimmte diesem Vorschlag in einem Wortbeitrag per Videokonferenz grundsätzlich zu.
Macron begründete die Notwendigkeit zur Hilfe auch mit den Gefahren des Terrorismus. Frankreich hat in der Sahelzone derzeit rund 5100 Soldaten stationiert, die dort gegen Islamisten kämpfen. Macron bekräftigte zudem seine Unterstützung für den Vorstoß der USA zur Freigabe von Impfstoff-Patenten.
Zu dem Pariser Gipfeltreffen waren unter anderem Angola, Ägypten und Mali eingeladen sowie Italien, die Niederlande und Japan. Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte ein Video-Grußwort, das aber nicht veröffentlicht wurde.
Bei einer Konferenz zum hoch verschuldeten Sudan hatte Frankreich dem Land bereits am Montag seine gesamten Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro erlassen. Deutschland will seinerseits auf 360 Millionen Euro verzichten und Ausstände des ostafrikanischen Landes beim IWF von bis zu 90 Millionen Euro übernehmen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Paris mitteilte.
uh/sti (dpa, afp)