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Politik

Klimaabkommen: Die Welt beschwört Trump

1. Juni 2017

Chinas Premier tut es, die Kanzlerin tut es, die EU-Granden tun es, der Vatikan tut es - genauso wie die Polit-Spitzen in London und Moskau: Sie alle appellieren an den US-Präsidenten, den Klimaschutz nicht aufzugeben.

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Deutschland Besuch chinesischer Premierminster Li Keqiang in Berlin
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihren Gesprächen in BerlinBild: picture-alliance/AP Photo/M. Sohn

Deutschland und China haben ihren Willen bekräftigt, beim Thema Klimaschutz auf eine enge Zusammenarbeit zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang vereinbarten in Berlin einen breiten Ausbau der Beziehungen, um den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg zu einem Erfolg zu machen. Li sicherte zu, sein Land werde sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten. 

"Unseren Worten müssen auch Taten folgen"

"China steht zu seiner internationalen Verantwortung", so der Pekinger Regierungschef weiter. Sein Land habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich dafür eingesetzt, den Klimaschutz voranzutreiben und als eines der ersten Länder die Vereinbarungen des Pariser Klimavertrages in nationale Gesetze umgesetzt. "In China sagen wir: Unsere Worte zählen, und unseren Worten müssen auch Taten folgen." Ziel sei ein "grünes Weltwirtschafswachstum", fügte Li hinzu. Er hob auch hervor, dass die Volksrepublik sich selbst als Entwicklungsland sehe, zugleich aber andere Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel finanziell unterstütze. China ist der weltweit größte Kohlendioxid-Produzent, gefolgt von den USA.

Blick auf den Hinterkopf von US-Präsident Donald Trump (Foto: Reuters/D. Martinez)
So sieht sie wohl aus - die Haltung des US-Präsidenten zum Klimavertrag von ParisBild: Reuters/D. Martinez

Merkel nannte die Klima-Zusage "sehr erfreulich". US-Präsident Donald Trump will am Abend deutscher Zeit erklären, ob sein Land den 2015 geschlossenen Weltklimapakt aufkündigt oder nicht. Bereits am Mittwoch hatten Insider berichtet, die Entscheidung gegen einen Verbleib in dem Abkommen sei bereits gefallen. Merkel und Li vereinbarten zudem eine engere Kooperation bei Freihandel und Sicherheit. Am Rande der Regierungsgespräche in der Bundeshauptstadt wurden zahlreiche Abkommen zur Förderung der E-Mobilität und von Innovationen in beiden Ländern geschlossen.

"Bitte verändern Sie das Klima nicht zum Schlimmeren!"

Die mögliche Abkehr der US-Regierung vom Klimaschutz zwingt nach Auffassung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unter anderen Deutschland in eine Führungsrolle. "Nach Lage der Dinge wird die amerikanische Regierung an dieser Stelle eine Lücke hinterlassen", sagte Hendricks dem "Tagesspiegel Background", dem digitalen Energie-Informationsdienst der Zeitung. Die EU, China und Kanada müssten beim internationalen Klimaschutz dann die Führung übernehmen.

Auch weltweit mehren sich die Appelle an Trump, sich nicht vom Pariser Klima-Vertrag zu verabschieden. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte vom US-Präsidenten über Twitter: "Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren!" EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte ebenfalls die absehbare US-Entscheidung für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag und sieht nun Europa umso mehr als Treiber beim Klimaschutz. "Europa hat Anspruch auf eine natürliche Führung im Gesamtprozess", sagte er auf einem Europaforum in Berlin. "Wir müssen uns dann mit den Chinesen ins Benehmen setzen."

Kurienbischof: Aufkündigung von Paris wäre "Desaster"

Auch der traditionell enge US-Verbündete Großbritannien fordert von Trump ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Außenminister Boris Johnson sagte dem Sender Sky News, noch habe Trump seine Entscheidung über einen Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen nicht bekanntgegeben. Sein Land versuche weiterhin auf allen Ebenen, Einfluss auf die USA auszuüben, den Klimawandel ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten müssten weiter eine führende Rolle bei dem Vorhaben einnehmen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

Russland bekannte sich ebenso zum Pariser Klimavertrag. Ohne wichtige Unterzeichnerstaaten werde das Abkommen nicht so effektiv sein, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Der Vatikan betonte, dass eine Aufkündigung des Pariser Vertrags ein "Desaster" wäre. Entsprechend äußerte sich Kurienbischof Marcelo Sanchez Sorondo in einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Er wisse nicht, inwieweit Papst Franziskus beim persönlichen Gespräch mit Trump am 24. Mai auf das Thema eingegangen sei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin habe jedoch ganz sicher mit Trump darüber gesprochen, so der Kanzler der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften.

sti/stu (afp, dpa, rtr, kna, epd)

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