Parlament in Florida beschließt schärferes Abtreibungsrecht

Das von der republikanischen Partei dominierte Unterhaus stimmte mit 70 zu 40 Stimmen für den Gesetzesentwurf. Die Neuregelung sieht vor, dass Frauen in Florida nur bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abtreiben können - es sei denn, der Fötus ist nicht überlebensfähig, die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit der Mutter oder ist das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest.

Der ebenfalls republikanische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis muss das neue Gesetz nun noch unterschreiben. Es ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der Bundesstaat den Zeitraum für legale Abtreibungen verringert. Erst im April 2022 hatte DeSantis ein Gesetz unterzeichnet, das das Zeitfenster von 24 Wochen auf 15 Wochen Schwangerschaft verkleinerte.

Selbst mit DeSantis' Unterschrift wird die aktuelle Verschärfung jedoch zunächst nicht in Kraft treten können. Zunächst muss der Oberste Gerichtshof in Florida über eine Berufungsklage gegen die 15-Wochen-Grenze aus dem Vorjahr entscheiden.

Heftige Kritik aus Washington

Das Weiße Haus in Washington verurteilte die Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag als "extrem und gefährlich". Das Verbot setze sich "über grundlegende Freiheiten" hinweg und richte sich gegen die "Ansichten der gewaltigen Mehrheit" der US-Bürger. Die Pressesprecherin Karine Jean-Pierre betonte, das Verbot würde Millionen Frauen den Zugang zu Abtreibungen zu einem Zeitpunkt verwehren, "bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind". Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten der USA bisher darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um hier eine Abtreibung vorzunehmen.

DeSantis dürfte die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.

Tiefe politische Gräben

Das Abtreibungsrecht ist eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte im Vorjahr das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Unter ihnen ist auch der Bundesstaat Texas, der von Republikanern regiert wird. Dort haben im März fünf Frauen, denen trotz schwerer Komplikationen eine Abtreibung verweigert worden war, Zivilklagen eingereicht. Es handelt sich um die ersten Klagen dieser Art seit der Supreme-Court-Entscheidung vom Juni 2022.

kle/djo (dpa, afp, ape)