Gesetz zur Richter-Disziplinierung gebilligt

Bei der Abstimmung konnte sich die nationalkonservative PiS auf ihre absolute Mehrheit im polnischen Parlament, dem Sejm, stützen: 233 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, mit dem unter anderem gegen Richter vorgegangen werden kann, die die umstrittene Justizreform kritisieren; 205 Parlamentarier votierten dagegen, zehn enthielten sich.

Opposition übt scharfe Kritik

Gegen die geplante Gesetzesänderung hatte esProteste in zahlreichen polnischen Städten gegeben. Der Text wurde daraufhin noch einmal verändert. Die verabschiedete Version sieht aber weiterhin vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer in Frage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.

In der Parlamentsdebatte übte die Opposition heftige Kritik an dem Gesetz. Die PiS baue eine "Pyramide der Gesetzlosigkeit" auf und schaffe Chaos im Gerichtswesen, sagte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). "Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen. Die Richter werden bestraft, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden."

Seit die PiS im Jahr 2015 an die Macht kam, hat sie das Justizwesen massiv umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Die Diskussion um eine mögliche Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen wird durch das neue Gesetz weiter befeuert.

EU-Appell an polnische Regierung

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die EU-Kommission an die Regierung in Warschau appelliert, die umstrittene Justizreform vorerst zu stoppen. Die Brüsseler Behörde sei wegen des Vorhabens, in dem Kritiker einen weiteren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen, besorgt, sagte ein Sprecher. Kommissionsvize Vera Jourova habe deshalb einen Brief an den polnischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten und die Sprecher der beiden Parlamentskammern geschickt.

Darin heißt es nach Angaben des Sprechers, dass man die polnischen Behörden nachhaltig dazu ermutige, sich mit den Verfassungsexperten der sogenannten Venedig-Kommission in Verbindung zu setzen. Solange die Gespräche mit allen Beteiligten nicht abgeschlossen seien, sollten die staatlichen Organe das Vorhaben nicht vorantreiben. Die Venedig-Kommission ist Teil des Europarates und berät Staaten in Verfassungsfragen.

Schwere Bedenken seitens der UN

Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte ebenfalls schwere Bedenken gegen das neue Gesetz. Die bereits angeschlagene Unabhängigkeit der Gerichte werde damit womöglich weiter untergraben, sagte der Sprecher des Büros in Genf. "Wir rufen die polnische Regierung und das Parlament auf, die Folgen dieser Gesetzesentwürfe auf die Rechtsstaatlichkeit genau abzuwägen", sagte der Sprecher.

Nach seiner Verabschiedung durch den Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, kommt das Gesetz nun in den Senat. In dieser zweiten Kammer hat die Opposition die Mehrheit. Ihre Spitzenpolitiker haben schon angekündigt, dass sie gravierende Änderungsvorschläge machen werden. Allerdings kann die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm diese später wieder ablehnen.

ww/nob (dpa/afp)