Parlament wählt Gaddafi-Gegner

Die nun maßgebende Nationalversammlung in Tripolis kam ihrer ersten Aufgabe souverän nach und bestimmte ihren Vorsitzenden. Zum neuen Parlamentspräsidenten wählten die Abgeordneten einen langjährigen Gegner des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi: Für Mohamed al-Megarief (Mitte) votierten in Tripolis 113 der insgesamt 200 Abgeordneten. Die Wahl des als pro-islamistisch geltenden Führers der oppositionellen Partei "Nationale Front" in der Nacht zum Freitag wurde live im Fernsehen übertragen, ebenso wie die Auszählung. Al-Megarief setzte sich gegen den als liberal geltenden unabhängigen Kandidaten Ali Sidan durch, auf den 85 Stimmen entfielen. Beide Politiker hatten seit den 80er Jahren im Exil gelebt.

Die Nationalversammlung hatte am Mittwoch offiziell die Macht in Libyen übernommen. Der zuvor das Land führende Nationale Übergangsrat löste sich auf. Das Parlament soll nun innerhalb von 30 Tagen einen Ministerpräsidenten bestimmen und ein Verfahren zur Einsetzung einer 60-köpfigen Verfassunggebende Versammlung festlegen. In der Nationalversammlung gibt es drei große Blöcke: Islamisten, darunter die Muslimische Bruderschaft und ultrakonservative Salafisten, Liberale und Gemäßigte unter Führung von Mahmud Dschibril, der während des Aufstands Ministerpräsident war, sowie Unabhängige.

Der friedliche Machttransfer gilt als eine der wichtigsten Etappen bei der Demokratisierung des nordafrikanischen Landes nach der jahrzehntelangen Herrschaft Gaddafis, der in Folge eines Volksaufstandes vor knapp einem Jahr gestürzt und auf der Flucht getötet worden war. Allerdings bleiben Unsicherheitsmomente: So ist es dem Übergangsrat nicht gelungen, die mächtigen Milizen in Libyen zu einer nationalen Streitkraft zu vereinen. Stattdessen liefern sich in verschiedenen Landesteilen Milizen rivalisierender Stämme immer wieder heftige Gefechte. Hinzu kommt, dass in dem Land noch immer zahlreiche Waffen aus dem Bürgerkrieg im Umlauf sind.

SC/sti/wl (afpe, rtre, dapd)