Parlamentarier-Delegation aus dem Kosovo zu Gesprächen beim Europäischen Parlament

Belgrad, 3.12.2002, B92, engl., nach BETA

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Parlament des Kosovo gestern (2.12.) aufgefordert, die Gesetzte zu verabschieden, die das Parlament näher an europäische Standards heranführen würden und betont, dass die serbischen Abgeordneten in die Institution zurückkehren sollten. Die Leiterin der Delegation des Europäischen Parlaments für Südosteuropa, Doris Pack, führte gestern in Brüssel Gespräche mit einer Delegation des Kosovo-Parlaments und kam zu der Einschätzung, dass die Institution im Hinblick auf europäische Standards nicht so arbeite, wie sie solle. Sie betonte, so lange, bis die notwendigen Gesetze verabschiedet seien, werde keine der Institutionen des Kosovo stabil sein.

Pack sagte, die Europäische Union mache eine große Ausnahme, indem sie die Delegation aus dem Kosovo empfange, denn sie kooperiere nur mit den Parlamenten von Staaten. Die EU-Mitglieder seien willens, dem Kosovo-Parlament bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen, indem sie es mit Ausstattung versorgten und Trainingskurse organisierten.

Der Präsident des Kosovo-Parlaments Nedzat Daci (Nexhat Daci – MD) äußerte die Hoffnung, das Kosovo werde Teil Europas werden und "auf dem Weg bleiben, den das Volk des Kosovo ausgewählt hat". Daci bezeichnete die Aussage von UNMIK-Chef Michael Steiner, das Kosovo sei ein internationales Protektorat, als "inakzeptabel" und unterstrich, dass alle Resolutionen, die das Kosovo-Parlament verabschiedet habe, mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates übereinstimmten. Daci bezeichnete die politische Lage im Kosovo als stabiler als irgendwo sonst in der Region und merkte an, alle ethnischen Gruppen hätten Probleme. Er forderte die serbischen Abgeordneten auf, in das Kosovo-Parlament zurückzukehren. Er könne nicht verstehen, warum sie überhaupt das Parlament verlassen hätten. Eine Debatte über die Resolution 1244 habe nie auf der Tagesordnung gestanden.

Der Vertreter des serbischen Bündnisses Rückkehr (serb. Povratak – MD), Oliver Ivanovic, erläuterte, die serbischen Abgeordneten hätten niemals eine Debatte über die Resolution und ihren Inhalt gefordert, sondern ihre Umsetzung. Ivanovic führte an, die UNMIK und die kommunalen Behörden setzten die Resolution nicht um. Sie drückten bei der Sicherheit der Serben, dem Schutz ihrer Wirtschaft und dem Recht auf Gleichheit in der Demokratie ein Auge zu. Niemand im Kosovo-Parlament habe das Recht auf die Bildung eines neuen Staates, aber genau das täten die albanischen Vertreter. (MK)