Parteien kämpfen gegen Parlamentsauflösung
12. November 2018
Drei Parteien, die zusammen eine absolute Mehrheit im Parlament haben, forderten das Oberste Gericht des Inselstaats auf, die Entscheidung von Präsident Maithripala Sirisena für illegal zu erklären. "Das Gericht hat mit der Anhörung der Petitionen begonnen und zwar als dringende Angelegenheit", sagte ein Vertreter des Gerichts.
Immer wieder Proteste
Sri Lanka steckt in einer politischen Krise, seit Sirisena Ende Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Mahinda Rajapakse ernannte. Anhänger beider Seiten gehen seitdem immer wieder zu Protesten auf die Straße. Sirisena sagte vergangene Woche noch, dass er seine Entscheidung nicht zurücknehmen werde - trotz der Herausforderungen.
Unterdessen weigerten sich wegen der politischen Krise acht westliche Staaten - darunter Großbritannien, Frankreich, Südafrika und Kanada - , an einem Treffen mit der Regierung in Colombo teilzunehmen. Eigentlich hatte der Außenminister Sri Lankas bei dem Treffen mit 43 Ländervertretern über die Situation im Land sprechen wollen, aber nur eine Handvoll erschien, unter anderem Deutschland.
Derweil mahnten viele Länder an, angeführt von den USA und der Europäischen Union, dass Sirisena das Parlament versammeln und damit die Legislative entscheiden lassen solle, wer Regierungschef wird. Die westlichen Regierungen sind besonders darüber besorgt, dass die Rückkehr des nationalistischen Rajapakse, die nationale Versöhung gefährden könnte.
Beschwerden gegen Sirisenas Vorgehen
Am Freitag hatte Sirisena das Parlament aufgelöst und für den 5. Januar Neuwahlen angesetzt. Seine Gegner wiesen die Entscheidung als verfassungswidrig zurück. Eigentlich kann das Parlament erst ein halbes Jahr vor Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit aufgelöst werden, die im August 2020 endet.
Neben Wickremesinghes Partei UNP, der größten Oppositionspartei TNA und der linksgerichteten JVP reichten auch mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen Beschwerde gegen Sirisenas Vorgehen ein, wie ein Vertreter des Obersten Gerichts sagte. Der Oberste Richter muss nun entscheiden, ob er die Klage annimmt.
jmw/qu (afp, dpa, rtr)