Drohender Fehlschlag?
10. November 2008
Am 5. November war die dritte Verhandlungsrunde zwischen beiden Seiten zuende gegangen. An diesem Montag (10.11.2008) äußerte sich China erstmals offiziell zum Verlauf: Im Dialog mit dem im Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, bestünden weiter "ernsthafte Differenzen", sagte Zhu Weiqu, Vize-Minister des Regierungsbereichs für die Einheit des Landes, auf einer Pressekonferenz in Peking. Die "besondere Form von Autonomie", die der Dalai Lama anstrebe, sei indiskutabel.
Die Vorschläge der Exil-Tibeter, die bei dem Treffen in der vergangenen Woche in Form eines Memorandums übergeben worden waren, seien der Versuch, eine "gesetzliche Grundlage für eine Unabhängigkeit, eine Teil-Unabhängigkeit oder eine versteckte Unabhängigkeit zu schaffen". Die Tür für irgendeine Form von Selbstständigkeit habe jedoch nie offen gestanden und auch in Zukunft nicht offen stehen. Das Modell der chinesischen Regierung für eine ethnisch autonome Region sei, so Zhu, perfekt und müsse nicht überarbeitet werden.
Der exil-tibetischen Delegation war kurz nach Ankunft in Peking am 30. Oktober ein entsprechendes 'Modell' gezeigt worden: Sie reisten in die Provinz Ningxia, in der die muslemische Minderheit der Hui lebt. In den vergangenen Jahren sind dort Koranschulen und Moscheen gebaut worden.
Peking wirft Tibetern Sabotage vor
Die Positionen hatten sich nach dem Treffen in Peking bereits verhärtet. Der chinesische Verhandlungsführer Du Qinglin forderte den im indischen Exil lebenden Dalai Lama auf, "die Geschichte zu respektieren, der Realität ins Auge zu sehen und seine Einstellung dementsprechend anzupassen".
Zhu warf am Montag dem Dalai Lama vor, Versprechen nicht eingehalten zu haben, die seine Abgesandten bei Gesprächen im Juli gemacht hätten. So seien "Sabotageaktivitäten" der Unabhängigkeitsbewegung verstärkt und die chinesische Zentralregierung weiter angegriffen worden.
Auch die tibetische Seite sparte nicht mit Schuldzuweisungen: Der Sprecher des Exil-Parlaments im indischen Dharamsala, Karma Chopel, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn die Chinesen nicht bereit waren, eine regionale Autonomie zu akzeptieren, hätten sie das von Anfang an sagen sollen".
Macht der Dalai Lama Jüngeren Platz?
Und der Dalai Lama? Er hatte bereits vor Beginn der Gespräche in der vergangenen Woche mitgeteilt, der Dialog sei schwierig geworden. Sein vorgeschlagener "Weg der Mitte" von kultureller und religiöser Autonomie sei dabei, zu scheitern. Am 17. November würden die Vertreter der Exil-Tibeter an seinem indischen Exilort Dharamshala zusammenkommen. Er werde ihnen die Entscheidung überlassen, ob der Dialog fortgesetzt werden solle oder nicht.
Er selbst wird nach Agenturberichten nicht an dem Treffen teilnehmen. In den Medien wird bereits spekuliert, ob sich der 73-Jährige aus Gesundheitsgründen aus dem politischen Tagesgeschäft zurückzieht und das Feld Jüngeren überlässt.
Nach den Unruhen gegen die chinesische Zentralregierung im März hatte die Führung in Peking auf internationalen Druck hin Gespräche mit Abgesandten des Dalai Lama aufgenommen. China verlangt, dass sich Tibet untrennbar zur Einheit der Volksrepublik bekennt. Ein Modell größerer Autonomie nach dem Vorbild Hongkongs oder Macaus wird abgelehnt. (hy)