Peking und Berlin ringen um E-Auto-Quote

Vor allem die deutschen Autobauer schreckten hoch, als Peking im September vergangenen Jahres eine Abkehr von ihrer Elektroautopolitik ankündigte. Bisher hatte die chinesische Regierung den Kauf von Autos mit elektrischen Motoren staatlich stark gefördert.

Auf einmal sollte sich das alles sehr schnell ändern. In einem Gesetzentwurf war die Rede von Zwangsquoten für den Absatz von E-Autos und Hybridfahrzeugen - und zwar bereits ab 2018. Acht Prozent des Absatzes in China sollten demnach Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb sein. Im folgenden Jahr sollten es dann bereits zehn Prozent sein und ein Jahr später sollte der Anteil auf 12 Prozent steigen. Bei Nichterfüllung hätten Strafen im Raum gestanden. Von den deutschen Autobauern war bereits zu hören, dass eine so schnelle Umstellung auf E-Autos wohl kaum zu schaffen seien. 

Auch deshalb arbeitet die deutsche Politik hinter den Kulissen entschieden an einer Entschärfung. So intervenierte bei einem China-Besuch der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen der Elektroquote. Kürzlich telefonierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang.

Nun hieß es aus dem Kanzleramt, dass es einen "konstruktiven Dialog" mit der Regierung in Peking gebe, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei poche Deutschland darauf, dass die Vorgaben fair seien und nicht nur für ausländische, sondern auch für chinesische Hersteller gelten müssten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte: "Wir setzen uns gegen protektionistische Maßnahmen und für eine faire Lösung für alle Anbieter ein."

"Zu strenge Regeln"

Die Bundesregierung bestätigte auf Nachfrage aber nicht, dass China bereits zugesagt habe, eine gesetzlich vorgeschriebene Absatzquote für Elektroautos und Hybridantriebe um ein Jahr zu verschieben. So hatte es aber die Zeitung "Handelsblatt" unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Peking dargestellt. Demnach sei auch der Druck aus der chinesischen Industrie sehr groß geworden. Denn die Quoten hätten auch chinesische Hersteller vor Probleme gestellt. "Die Regeln waren zu streng", zitiert die Zeitung den Chef der Vereinigung chinesischer Personenenwagenhersteller, Cui Dongshu.

Laut "Handelsblatt" haben die internationalen Autobauer nun mehr Zeit bekommen, um bei ihrer E-Auto-Modellpalette nachzubessern. Eine offizielle Stellungnahme fehlt noch, die deutschen Autobauer werden aber wohl schon etwas ruhiger geworden sein. China gilt als Markt mit hohen Wachstumspotentialen. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass bereits im Jahr 2016 mehr als ein Drittel der weltweit verkauften neuen PKW in China ihren Absatz fanden.

nm/dk (dpa, Handelsblatt)