Pekings Probleme im Handelskrieg mit USA

Bislang scheinen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der wechselseitigen Erhebung beziehungsweise Ankündigung von Strafzöllen zwischen USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, in Grenzen zu halten. Chinas Exporte in die USA sind noch im Juli gestiegen, sogar noch nachdem die USA die erste Runde von Strafzöllen in Kraft gesetzt hatten.

Anzeichen für eine zu starke Inflation gibt es auch nicht. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten erhält chinesische Zentralbank damit weiteren geldpolitischen Spielraum für Ankurbelung des Wachstums.

Beeindruckende Warenvolumina

Dabei sind die von den Strafzöllen potentiell betroffenen Warenvolumina beeindruckend: 250 Milliarden US-Dollar bei chinesischen Importen in die USA, 110 Milliarden in die umgekehrte Richtung.

Bis jetzt hat China jede US-Strafzollmaßnahme im gleichen Umfang erwidert, stößt aber damit absehbar an Grenzen, weil es viel weniger aus den USA importiert als umgekehrt in die USA exportiert. Das von Trump angeprangerte Handelsungleichgewicht kommt ihm also jetzt zugute, um China in die Zange zu nehmen.

Bislang hat Peking sich siegesgewiss gegeben und erklärt, man werde vor den USA nicht einknicken. "Man wolle keinen Handelskrieg, scheue ihn aber nicht", hieß es aus Peking. Aber inzwischen scheinen in der Staatsführung Zweifel an der Klugheit der bisherigen Strategie zu wachsen. 

Möglichst keine Ängste an den Börsen

Vor allem will man Panik an den notorisch volatilen Börsen Chinas vermeiden. Kursschwankungen sollen keinesfalls in Verbindung mit dem Handelskonflikt gebracht werden. Bei privaten Unterhaltungen in Parteikreisen in der chinesischen Hauptstadt, von denen die DW Kenntnis erhalten hat, waren unlängst ungewöhnlich kritische Bemerkungen über die Handhabung des Handelsstreits zu hören, so etwa von einem Manager einer staatlichen Bank: "Keiner kann Xi Jinping verstehen, warum er so miserabel spielt, trotz guter Karten in der Hand. Wir haben bereits eine Runde grandios verloren."

Ein Anästhesist erzählte, er habe bei einem Umtausch von RMB in Dollar nur 5000 Dollar bar abheben dürfen. "Später werde ich noch mehr US-Dollar kaufen. Die Abwertung von RMB ist fest programmiert." Es sind vor allem solche Sorgen vor einer Finanzkrise, ausgelöst durch eine Eskalation des Konflikts mit den USA, die die Führung umtreiben.

Kritik an der Führung

Mehrere ungenannte Quellen aus Regierungskreisen haben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Kritik detailliert, die derzeit an der Führung einschließlich Xi Jinping geübt wird. Tenor ist, dass Peking zu sehr in die nationalistische Kerbe gehauen und sich gegenüber den USA in eine illusionäre Siegesgewissheit versetzt habe.

"Die Entwicklung der Auseinandersetzung mit den USA von einem Handelskonflikt zu einem Handelskrieg hat dazu geführt, dass die Leute nochmal neu nachdacht haben", zitiert Reuters einen nicht genannten Experten eines chinesischen Politikinstituts.

Verhandlungen erfolglos

Noch im Mai hatte es bei einer neuen Verhandlungsrunde in Washington so ausgesehen, als könnte der Handelsstreit entschärft werden.  "Die USA und China erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, man habe effektive Maßnahmen vereinbart, um das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik erheblich zu verringern", hieß es damals.

Dass diese vage Absichtserklärung nichts bewirkt hat, zeigte sich Anfang Juli, als die USA die ersten Strafzölle in Kraft setzten. Auch verbal wurde aufgerüstet. Washington warf Xi Jinping Mitte Juli vor, Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu verhindern, während etwa sein Top-Wirtschaftsberater Liu He angeblich zu Kompromissen bereit sei, auch bei heiklen Themen wie Technologietransfer.

Diese Unterstellung wurde von Peking umgehend  zurückgewiesen. "Die unerwartete Verdrehung der Tatsachen und falsche Anschuldigungen sind schockierend und unvorstellbar." Dagegen seien die 180-Grad-Drehungen der USA und ihre gebrochenen Versprechen in aller Welt bekannt.

Trumps Kurs stellt Peking vor Probleme

Offenbar stellt Trumps stures Festhalten an seinem Kurs, China für seine "unfairen" Handelspraktiken zu "bestrafen", die Führung in Peking vor Probleme. "Im Handelskrieg hat man in unserer Propaganda zunächst die Linie verfolgt, Trump als verrückt zu charakterisieren. Tatsache ist aber, dass Trump Angst vor einem zu starken China hat", zitiert Reuters einen nicht genannten Funktionär aus dem Propaganda-Bereich.

Tatsächlich hat Peking bereits vor einigen Wochen in punkto Anti-Trump-Propaganda auf die Bremse getreten. Man solle nicht Trumps "Gewöhnlichkeit" angreifen und sich nicht in einen "Krieg der Beleidigungen" begeben, so eine Direktive der Propaganda-Behörde.

Sommerkonklave in Beidaihe

Was also tun? Welche Botschaften soll man angesichts des anhaltenden Zollkriegs mit den USA nach außen, aber vor allem nach innen senden? Das dürfte beim derzeitigen traditionellen Sommerkonklave der KPCh-Führung im Seeort Beidaihe, etwa 300 Kilometer östlich von Peking, die Frage sein. Ob darüber hinaus auch tiefergehende Spannungen zwischen dem scheinbar unangreifbaren Xi Jinping und innerparteilichen Gegnern zutage treten, bleibt pure Spekulation.

Dass es in Beidaihe spannend werden könnte, deutete ein chinesischer Journalist an, als er sich in privater Runde in Peking beschwerte: "In den vergangenen Jahren durften Reporter aus direkter Nähe berichten. In diesem Jahr konnten sich nicht mal Reporter der Staatspresse akkreditieren."