USA wollen militärische Übermacht sichern

Der Feldzug gegen den internationalen Terrorismus gehe weiter, das Hauptaugenmerk werde ab sofort aber der Rivalität der Großmächte gelten, erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis in Washington. Insbesondere gegenüber China und Russland sehe die Trump-Administration die militärische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten geschrumpft. Um die US-Dominanz zu sichern, seien nachhaltige Investitionen in die Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft notwendig, heißt es in der vom Pentagon nun veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie. Darin besteht Washington auch auf einem größeren Beitrag der Verbündeten zur globalen Sicherheit.

Er wolle in der Ausrichtung des US-Militärs "dringenden Wandel in einem bedeutsamen Umfang" verwirklichen, kündigte Mattis an. Sein Konzept knüpft an die im Dezember von Präsident Donald Trump veröffentlichte Sicherheitsstrategie an, die ebenfalls China und Russland als globale Widersacher ins Visier nahm.

Beide Staaten wurden schon damals als "revisionistische Mächte" bezeichnet, die "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausforderten und versuchten, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben. Dies hatte in Peking und Moskau Empörung ausgelöst.

"Russland verletzt Grenzen" 

In dem Strategie-Papier des Pentagon, das nicht komplett, sondern nur in einer Zusammenfassung veröffentlicht wurde, wird Russland nun vorgeworfen, "die Grenzen von Nachbarstaaten verletzt" zu haben. Damit wird auf die Annexion der Krim-Halbinsel und den Konflikt in der Ostukraine Bezug genommen. Russland wolle sich die Macht zum Eingriff in die "ökonomischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen seiner Nachbarn" verschaffen, konstatiert das Pentagon.

"Räuberische Politik Chinas" 

China wirft das US-Verteidigungsministerium vor, mittels einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" seine Nachbarstaaten einzuschüchtern. Zugleich betreibe die Volksrepublik eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres. Dort liegt China im Territorialstreit mit mehreren anderen asiatischen Staaten.

Der im Pentagon für strategische Fragen zuständige Vize-Staatssekretär Elbridge Colby sagte, das Strategiekonzept trage der "Erosion" der militärischen US-Übermacht Rechnung. Russland und China hätten über die Jahre hinweg beharrlich daran gearbeitet, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen, um gegenüber den Vereinigten Staaten aufzuholen.

Jedoch sei das Konzept nicht auf "Konfrontation" mit Russland und China angelegt, beteuerte Colby. Es erkenne aber die Realität an, dass der militärische "Wettbewerb" mit diesen beiden Staaten zugenommen habe.

NATO-Partner sollen zahlen 

Die globale US-Verteidigungsstrategie zielt auch auf eine stärkere Lastenteilung mit den Verbündeten ab. Es schließt an Trumps Forderung an, dass die NATO-Partner ihre Verteidigungsbudgets signifikant aufstocken, also mit dem Erreichen der Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes ernst machen. "Wir erwarten von den europäischen Verbündeten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen und die Ausgaben für die Verteidigung und Modernisierung erhöhen", erklärte Mattis. 

Der Klimawandel wird in dem Papier diesmal nicht erwähnt. Unter dem früheren Präsidenten Barack Obama war die Erwärmung des Erdklimas noch offiziell als signifikante Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA beschrieben worden.

SC/kle (APE, afp, rtre)