Eine Petition für Taiwan im Bundestag
8. Dezember 2019
Mit seinen rechtsstaatlichen Institutionen und seiner freien Marktwirtschaft sieht sich Taiwan als politischen Gegenentwurf zum autoritär regierten Festland. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Taiwans innerhalb der EU, beide Seiten unterhalten vielfältige Beziehungen in Wirtschaft und Wissenschaft. Allerdings hat Deutschland wie alle anderen großen Staaten keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan, sondern mit Peking. Sie unterwerfen sich damit Pekings "Ein-China-Prinzip."
Bislang musste die Bundesregierung diese Position nicht besonders rechtfertigen. Aber durch den überraschenden Erfolg der Petitionskampagne eines Rentners aus Deutschland mit der Forderung nach diplomatischer Anerkennung Taiwans hat sich das geändert.
Als der ehemalige Meeresbiologe Michael Kreuzberg (Artikelfoto) aus Rostock 2018 Taiwan besuchte, war er begeistert von den "freundlichen selbstbewussten Menschen, die sich ihre Demokratie erkämpft hatten", wie er der DW erzählt, und wollte nun endlich ein Zeichen setzen. Als ehemaliger Bürger der DDR hat er eigene Erfahrung mit dem Leben in einem Einparteienstaat. "Ich habe mich eigentlich schon seit der Wende geärgert, dass der Westen Taiwan nicht anerkennt, während die VR China hofiert wird."
Eingabe erst abgelehnt, dann angenommen
Aus Anlass des 30. Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking machte Kreuzberg Ende Mai 2019 seine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine solche Eingabe kann jeder machen, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Allerdings: Der Petitionsadiusschuss entscheidet, ob sie öffentlich bekanntgemacht wird, damit man sie unterstützen kann – oder auch nicht. Erhält die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, wird sie öffentlich auf einer der Jahressitzungen des Petitionsausschusses behandelt, so wie an diesem Montag um 13 Uhr die Forderung nach Anerkennung Taiwans. Nach Anhörung der Argumente von Kreuzberg und von Vertretern des Außenministeriums wird der Ausschuss später eine Beschlussempfehlung an den Bundestag geben.
Zunächst hatte der Petitionsausschuss die Veröffentlichung der Eingabe Kreuzbergs abgelehnt, unter Verweis auf die deutsche Ein-China-Politik und mit der Begründung, dass dadurch die internationalen Beziehdieungen und der interkulturelle Dialog belastet werden könnten.
Kreuzberg legte Einspruch ein und verwies auf andere chinakritische Beiträge auf der Webseite der Bundesregierung, etwa zum Tiananmen-Massaker. Er sandte schließlich seinen Schriftverkehr mit dem Petitionsausschuss an die Grünen-Fraktion im Bundestag mit der Bitte um Unterstützung. Das half, und wenige Wochen später bekam Kreuzberg Post vom Petitionsausschuss: Seine Petition werde nun doch veröffentlicht.
Unverhoffte Zahl an Unterschriften
Innerhalb von zwei Wochen stieg die Zahl der Unterzeichner auf 30.000, nach zwei weiteren Wochen wurde die benötigte Schwelle von 50.000 erreicht, womit Kreuzberg selber nie gerechnet hatte, wie er der DW erzählt: "Ich habe das ein paar deutschen Freunden erzählt, und ich habe gedacht, wenn ich 200 oder 300 Unterschriften bekomme, wäre das schon ein Erfolg."
Der Leiter der inoffiziellen Vertretung Taiwans in Berlin, Jhy-Wey Shieh, erfuhr erst im September von der Petition Kreuzbergs durch einen Bundestagsabgeordneten. "Die Initiative ging nicht von uns aus", sagte Shieh der DW. "Sie wurde von einem früheren DDR-Bürger eingebracht, der nicht akzeptieren wollte, dass das demokratische Taiwan nicht anerkannt wird, während eine chinesische Diktatur diplomatische Anerkennung alleine wegen ihrer Wirtschaftsmacht genießt." Es sei bemerkenswert, dass ein Bürger Deutschlands aus Gerechtigkeitsempfinden seine Stimme für Taiwan erhebt, "eine anerkannte Demokratie unter Bedrohung".
Shieh meinte, man könne nicht sagen, woher die Unterschriften stammten. Die Nachricht von der Petition habe sich schnell auf sozialen Netzwerken verbreitet, auch unter Taiwanern in Deutschland und in Taiwan selbst. Englische und chinesische Versionen der Petition verbreiteten sich rasch online, von wem sie erstellt wurden, ist unbekannt.
"Keine Erfolgschance, aber trotzdem sinnvoll"
Derzeit unterhalten nur 15 kleine Länder diplomatische Beziehungen mit Taiwan, darunter der Vatikan. Erst im September hatten zwei Inselstaaten der Südsee die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und Peking anerkannt. Taiwans inoffizieller Vertreter Sheih wie auch Kreuzberg machen sich keine Illusionen, dass Berlin Taiwan offiziell anerkennen könnte. China ist Deutschlands größter Handelspartner, mit einem Handelsvolumen von 200 Milliarden Euro 2018. Deutsche Autofirmen wie BMW, Daimler und Volkswagen sind vom chinesischen Markt abhängig, wo sie bis zu 50 Prozent ihrer Gewinne erwirtschaften.
Aber Kreuzberg sieht seine Aktion dennoch als sinnvoll an: "Das Problem ist im Bundestag angekommen, und ich hoffe, dass wenigstens ein paar Abgeordnete zustimmen werden, um ein Zeichen zu setzen." Und der inoffizielle Vertreter Taiwans Shieh sagt, es gehe nicht nur um Taiwan, sondern um den verbindenden Wert der Freiheit. "Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Seite der Demokratie stellen, und China ist eben kein Beispiel für Demokratie."