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Philippinen: Rückkehr der Todesstrafe

16. Mai 2016

Der künftige philippinische Präsident macht ernst mit der versprochenen harten Sicherheitspolitik. Er will die Todesstrafe wieder einführen und Polizisten mehr Freiheiten gewähren.

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Ein Soldat vor einem Wahlkampfplakat von Rodrigo Duterte (Foto: dpa)
Ein Soldat vor einem Wahlkampfplakat von Rodrigo DuterteBild: picture-alliance/dpa/R. B. Tongo

In seinem Wahlkampf hatte Rodrigo Duterte vor allem auf das Thema "Innere Sicherheit" gesetzt. Innerhalb von sechs Monaten wolle er die Philippinen von Drogen, Kriminalität und Korruption befreien, so die ambitionierte Ankündigung vor der Präsidentenwahl am 9. Mai. Duterte machte das Rennen und in seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg erklärte er nun, welche Schritte nach seiner Amtseinführung am 30. Juni geplant sind. So will der 71-Jährige die Todesstrafe wieder einführen. Außerdem sollen Polizisten gefährliche Verbrecher gezielt erschießen dürfen.

Duterte geht es darum, dass alle die Gesetze achten, damit "kein Chaos" entstehen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, will der Wahlsieger auch die Freiheiten der Bürger einschränken. So soll nachts ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eingeführt werden und das Rauchen in Hotels und Restaurants verboten werden.

Ultimatum für Abu Sayyaf

Der muslimischen Rebellengruppe Abu Sayyaf, die vor allem im Süden der Philippinen aktiv ist, stellte Duterte ein Ultimatum. Die Terroristen sollen alle Geiseln freilassen und sich ergeben, so Duterte. Andernfalls müssten sie mit Konsequenzen rechnen. Extremistengruppen wie Abu Sayyaf kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Sie terrorisieren die Bevölkerung mit Anschlägen und finanzieren ihre Aktivitäten durch das Erpressen von Lösegeld. Erst im April enthaupteten sie eine kanadische Geisel.

Momentan befinden sich noch zwei weitere Männer in der Gewalt der Extremisten: der Kanadier Robert Hall und der Norweger Kjartan Sekkingstad. In einem jüngst veröffentlichten Video drohen die Entführer damit, eine der beiden Geiseln zu töten, wenn das geforderte Lösegeld nicht bis zum 13. Juni gezahlt werde.

djo/mm (afp, dpa)