Philippinen: Portal von Nobelpreisträgerin soll schließen

Dem philippinischen Online-Nachrichtenportal Rappler der regierungskritischen Nobelpreisträgerin Maria Ressa droht das endgültige Aus. Die Börsenaufsicht SEC ordnete wegen angeblicher Verstöße gegen Vorschriften zum ausländischen Besitz von Medienunternehmen die Streichung aus dem Handelsregister an, wie die Behörde bestätigte. Kritiker bezeichnen das Vorgehen dagegen als "politisch motiviert". 

Ressa und der Chefanwalt von "Rappler", Francis Lim, erklärten, gegen den Beschluss in Berufung zu gehen. Man sei gegen alle Versuche, das Medium zu schließen, gewappnet und werde die Arbeit fortsetzen, solange die Rechtsmittel nicht ausgeschöpft seien, sagten beide auf einer Online-Pressekonferenz. "Wir arbeiten weiter", sagte die Journalistin.  "Es ist wie Treibsand, wenn man sich nicht auf die Rechtsstaatlichkeit verlassen kann."

Kritische Berichterstattung über Regierung und Anti-Drogen-Kampf 

Das Portal hat seit seiner Gründung im Jahr 2012 ausführlich über die Regierung des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte und ihren harten Anti-Drogen-Kampf berichtet. Seit 2016 hatte er mehr als 7000 Menschen das Leben gekostet.

Duterte hat die Berichterstattung von Rappler oft kritisiert. Die Investigativ-Reporterin Ressa wurde im Rahmen ihrer Arbeit bedroht, verhaftet und angeklagt. In einem Verleumdungsprozess war sie im Jahr 2020 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Jahren verurteilt worden. Ende 2021 erhielt sie den Friedensnobelpreis für ihre "Bemühungen um den Schutz der Meinungsfreiheit". 

Die Entscheidung der Börsenaufsicht wurde am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten des südostasiatischen Landes, Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr., bekannt gegeben. Der 64-jährige Sohn des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentenwahl am 9. Mai  für sich entschieden.

sth/kle ( dpa, epd)