Pinochet in Chile angeklagt
14. Dezember 2004
Die Anklage wegen Mordes und Entführungen geht zurück auf Vorfälle im Rahmen der so genannten "Operation Condor" in den 1970er Jahren, bei der mehrere südamerikanische Diktaturen bei der Verfolgung Oppositioneller kooperierten. In dem von Richter Juan Guzmán zur Verhandlung angenommenen Fall wird Pinochet für das spurlose Verschwinden von neun Menschen und dem Tod eines weiteren im Zusammenhang mit dem Verfolgungsprogramm verantwortlich gemacht.
"General Pinochet wird für geistig fähig erklärt, sich in Chile allen Erfordernissen eines Strafprozesses wie Erklärungen, Verhöre, Gegenüberstellung mit Zeugen etc. zu stellen", sagte Guzmán am Montag (13.12.2004) in Santiago. Pinochet sei bis zu Beginn des Prozesses unter Hausarrest gestellt. Ein Berufungsgericht setzte den Hausarrest jedoch nach einem Einspruch der Anwälte Pinochets vorübergehend aus.
Pinochets Gesundheitszustand
Der Oberste Gerichtshof Chiles hatte Pinochets Immunität als früherer Staatschef im August aufgehoben. Die Richter autorisierten damit ein Strafverfahren gegen den Ex-Diktator. Guzmán hatte Pinochet daraufhin von einem Amtsarzt und je einem von der Verteidigung und einem von der Klägerseite benannten Arzt untersuchen lassen.
Pinochets Verteidiger hatten argumentiert, ihr Mandant sei von seiner geistigen Verfassung her verhandlungsunfähig. Sie wollen die Entscheidung daher anfechten. In einem früheren Fall hatte ein Urteil des Obersten Gerichts Pinochet vor einem Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen bewahrt, da die Richter den Angeklagten für verhandlungsunfähig erklärt hatten.
Gescheiterte Klage
Damals war Pinochet wegen der Tötung von 75 inhaftierten Regimegegnern unmittelbar nach dem Putsch von 1973 durch die so genannten Todeskarawane angeklagt. Das Verfahren wurde jedoch 2002 wegen Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Altersdemenz eingestellt worden.
Die Klage gegen Pinochet haben Angehörige der Opfer der Militärdiktatur eingereicht. Am Plan Condor waren die Geheimdienste Chiles, Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays beteiltigt. Bei der koordinierten Verfolgung von Regimegegnern wurde hunderte Menschen umgebracht.
Interview als Grundlage
Er habe die Entscheidung nach der Analyse eines Fernsehinterviews getroffen, das Pinochet einem spanischen Sender gab, sagte Guzman. Dabei sei er zu dem Schluss gekommen, dass der Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten ein Verfahren erlaube. Während Pinochets Herrschaft von 1973 bis 1990 wurden nach amtlichen Angaben rund 3000 Menschen ermordet oder verschwanden in Polizei- oder Militärgewahrsam. (mik/stl)