Piraten top, FDP flop

DW-WORLD: Wer hat in Berlin die Piraten gewählt – und warum?

Prof. Gerd Langguth: Die Piraten sind eine Anti-Establishment-Partei. Sie sind gewählt worden von all denen, die Vorbehalte gegen die etablierten Parteien haben, so haben sie denn von deren Wählerpotential einiges bekommen, vor allem haben sie aber die Nichtwähler für sich ganz gut aktivieren können, und insofern sind sie eine interessante neue Bewegung. Sie haben es ja auch relativ leicht gehabt, weil sie es in einem Stadtstaat wie Berlin sich natürlich besser organisieren können als wenn sie jetzt in einem Flächenland aufgetreten wären.

In den Wahlkampf gezogen sind die Piraten bislang mit Einzelthemen von freiem Internetzugang bis hin zu freier Fahrt mit Bus und Bahn; daneben gibt es die allgemeine Forderung nach Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik. Was es nicht gibt, ist ein ausformuliertes und umfassendes Parteiprogramm – reichen den Wählern Einzelaspekte, hat das Kreuzchen bei den Piraten Protest- oder vielleicht sogar Spaßcharakter?

Ja, man hat die Piraten gewählt, weil sie so sind, wie sie sind. Weil sie die anderen herausfordern, weil manche Leute sagen, das ist ja sowieso so langweilig in Berlin, Klaus Wowereit wird sowieso wiedergewählt – also, da müssen wir mal ein bisschen was machen. Und auch die Grünen werden ja als eine alte Partei inzwischen angesehen, die schon sehr stark den Charakter des Establishments angenommen hat, ja, haben dann manche gesagt, dann wählen wir die, die sind frisch im Auftreten, die sind manchmal vielleicht etwas bizarr, aber warum sollen wir die nicht unterstützen, und es ist einfach ein Sympathiewahlkampf für die gewesen.

Was die Piraten außerdem auch nicht haben, ist eine klassische Organisationsstruktur – und das eigentlich auch mit voller Absicht. Direkte Teilhabe am politischen Entscheidungsprozeß statt delegieren an Funktionsträger ist ja gerade das Grundprinzip. Kann das überhaupt auf Bundesebene funktionieren?

Nein, auf Dauer wird das so nicht funktionieren. Die Piratenpartei wird jetzt erstmal parlamentarisiert. Das heißt, sie müssen Mitglieder entsenden in den Haushaltsausschuss, in den Innenausschuss, in den Wirtschaftsausschuss und in was-weiss-ich-welchen Ausschuss. Und dann müssen die Piraten sich auf einmal zu allen Themen äußern. Das war ja das gleiche Problem, was die Grünen am Anfang hatten. Die hatten sich ja auch konzentriert auf zwei Hauptthemen, auf die Ökologie und auf die sogenannte Friedenspolitik, und auf einmal mussten die Grünen Stellungnahmen zum Kartellrecht und zu sonst was abgeben. Und so etwas ähnliches wird jetzt mit der Piratenpartei auch passieren. Und natürlich kann man den direkten Kontakt, die Basisdemokratie in einem Stadtstaat wie Berlin besser pflegen. Aber sobald es auf eine höhere Ebene geht, wird es schon nicht mehr funktionieren.

Werden sich die Piraten auch auf Bundesebene in den nächsten Jahren etablieren können?

Sie sind ja schon angetreten, auch bei den letzten Wahlen, und haben da ein - sagen wir einmal - 'kleines Ergebnis' erzielt. Sie haben aber da übrigens auch schon aus der Parteienfinanzierung Geld bekommen. Also - es ist nicht so, dass die Partei völlig arm ist und dass alles das, was dort geschieht, nur aus eigener Kraft geschieht. Sie sind ja auch schon auf Bundesebene aktiv und haben einen Bundesvorstand und Landesverbände. Natürlich hat das, was in der Hauptstadt passiert, immer einen großen Symbolwert, und deswegen werden natürlich die Augen jetzt sehr stark auf die Piraten in Berlin gerichtet sein.

Die FDP hat ein Parteiprogramm, ist aber zumindest von Kritikern auch als Vertreterin von konkreten Einzelaspekten oder Partikularinteressen gesehen worden. Das Stichwort lautet hier "Partei der Besserverdienenden". Ist der Partei die Klientel abhanden gekommen?

Man muss natürlich sehen, auch die Piratenpartei vertritt ja eine bestimmte Klientel. Es sind zwar auch Wähler aus der mittleren Generation, aber in der Regel sind es jüngere, männliche, internetaffine Leute, die die Piratenpartei gewählt haben. Die FDP hat ein Problem: Sie ist in einem Zustand, wo sie lange Zeit dafür braucht, sich davon zu erholen. Es muss vor allem geklärt sein, was ist eigentlich heute noch die liberale Idee - das scheint mir vielfach gar nicht mehr klar zu sein.

Hat die FDP versäumt, ihre Interessen bzw. die ihrer Wähler zu definieren, oder aber versäumt, diese durchzusetzen?

Also, die FDP hat es ja versucht mit dem Thema Steuerleichterung. Aber sie ist damit nicht durchgedrungen. Die FDP lag einfach daneben mit verschiedenen Positionen und hat sich nicht verständlich gemacht, vor allem auch nicht der eigenen Wählerschaft gegenüber. Da kam eine Reihe von Faktoren dazu, auch die Unerfahrenheit in der Politik: Sie haben nach elf Jahren in der Opposition auf einmal Minister gestellt und sind auf eine CDU getroffen, die ja schon entsprechende Regierungserfahrung hatte.

Noch einmal zurück zu den Piraten: Ein Ziel ist ja dort die direkte Teilhabe an politischen Entscheidungen. Es gibt erste Softwareentwicklungen, mit denen dann direkte Demokratie oder "liquid democracy" stattfinden könnte: Da sitzt dann die Bürgerin oder der Bürger zuhause am PC und formuliert mit oder stimmt ab – per Internet. Die Frage ist nur, wie viel Deutsche werden denn tatsächlich bei so etwas mitmachen ?

Das ist eine nette Idee, das hört sich ausgesprochen charmant an, und es wirkt auch auf viele Leute überzeugend, gerade diese Liquid-Democracy-Idee. Aber ich bin überzeugt, es wird im Endeffekt nicht funktionieren. Und deswegen werden die Piraten auch bald irgendwann mal zeigen, dass sie in der einen oder anderen Frage gescheitert sind.

Thema "Mobilisierung" - wie gut oder wie schlecht sind eigentlich rund 60% Wahlbeteiligung?

Man muss natürlich sehen, dass auf Bundesebene die Wahlbeteiligung immer etwa 20% höher ist. Und natürlich kann auch eine Piratenpartei bei einer geringeren Wahlbeteiligung die eigene Wählerklientel besser ausschöpfen als die alten, etablierten Parteien; auch so muss man das Wahlergebnis im Einzelnen sehen. Übrigens muss man auch noch etwas anderes sehen: Wir haben ja noch so etwa 8 Prozent 'sonstige' Parteien, also die 'anarchische Pogopartei' genauso wie Rentnerpartei und was es da sonst noch so alles gibt. Also - die deutsche Wählerschaft wird immer durchlöcherter und wird immer weniger durch die alten, etablierten Parteien vertreten, sondern es gibt immer mehr neue Parteien, neue Bewegungen, auch immer mehr Einzelbewerber. Und das zeigt schon, dass - jedenfalls in Berlin - viele nicht einverstanden waren mit dem Politikangebot, das dort geboten wurde.

Interview: Michael Gessat
Redaktion: Hartmut Lüning