Pirmasens schließt Tore für Flüchtlinge

Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte Integrationsministerin Anne Spiegel nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Mainz mit. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt." Offen sei, wann die Auflagen in Kraft treten, betonte die Grünen-Politikerin. Pirmasens vermelde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von anerkannten Asylbewerbern ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz sowie subsidiär geschützten Flüchtlingen, sondern befinde sich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere.

In der Vergangenheit hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge mit Bleiberecht abgelehnt, da es keine entsprechenden Wanderungsbewegungen gebe. Im Fall der wirtschaftlich schwachen Stadt Pirmasens sieht das Land jetzt erstmals Handlungsbedarf. Das einstige Zentrum der deutschen Schuhindustrie weist mit zwölf Prozent seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz auf und hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Drittel seiner Einwohner verloren. Heute hat die Stadt nur noch 42.000 Einwohner.

Preiswerte Wohnungsmieten

Aufgrund des hohen Wohnungsleerstandes und der niedrigen Mieten zogen zuletzt viele Flüchtlingsfamilien in die Stadt. Anfang Februar lebten dort 1309 Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber. Davon waren jedoch nur 235 Flüchtlinge von den Behörden zugewiesen, die restlichen 1.074 zogen auf eigene Initiative in die Kommune. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen - tatsächlich wohnen dort jetzt aber 2,23 Prozent. 

Der Oberbürgermeister von Pirmasens, Bernhard Matheis, begrüßte den Schritt. "Das verschafft uns eine Verschnaufpause", so der CDU-Politiker. Bereits im vergangenen Jahr habe es "Alarmsignale" von ehrenamtlichen Helfern, Kindergärtnerinnen und Lehrern gegeben, dass die Integration nicht mehr möglich sei. Dies habe sich seitdem weiter verstärkt. Auch der Stadtrat hatte 2017 in einer Resolution betont, der überproportional hohe Zuzug anerkannter Flüchtlinge überfordere die Integrationskraft der Stadt.

Dagegen kritisierten nun die oppositionellen Christdemokraten im Mainzer Landtag die Ankündigung der Ministerin als halbherzig. Der CDU-Abgeordnete Thomas Weiner sagte, seine Partei befürworte eine landesweite Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber, die keinen Arbeitsplatz haben und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Gesetz sieht Umzugsbegrenzung vor

Das 2016 in Kraft getretene Bundesintegrationsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, anerkannten Flüchtlingen eine konkrete Kommune als Wohnsitz zuzuweisen oder den Umzug in bestimmte Regionen zu begrenzen. Während des laufenden Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ihren Wohnort grundsätzlich nicht frei wählen.

Pirmasens ist kein Einzelfall: In anderen Bundesländern haben diverse Städte bereits den Zuzug anerkannter Flüchtlinge gestoppt. Anfang Februar beschloss der Stadtrat im sächsischen Freiberg, vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, und verwies darauf, dass bei der Integration die Kapazitätsgrenze erreicht sei. Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen. Mitte Januar stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus "bis auf Weiteres" den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.

kle/uh (epd, afp, dpa, kna)