Pistorius: "NATO-Mitglieder müssen mehr für Sicherheit tun"

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert diplomatische Bemühungen, um eine Ausweitung des Konfliktes zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten zu verhindern. Er stimme seinem US-amerikanischen Kollegen, Verteidigungsminister Lloyd Austin, darin zu, das eine "weitere Eskalation" noch abgewendet werden könne.

"Sie muss verhindert werden, weil niemand eine weitere Eskalation wollen oder sich auch nur vorstellen kann", so Pistorius im Exklusiv-Interview mit der DW. "Wir brauchen das nicht. Wir wollen das nicht." Er bekräftigt: "Wir müssen alles unternehmen, um so schnell wie möglich wieder Frieden in der Region zu schaffen."

Der Israel-Hamas-Krieg, der auf den Terroranschlag der Hamas-Miliz auf Israel am 7. Oktober folgte, hat sich in unterschiedlichem Maße von Israel und den Gazastreifen auf das israelisch besetzte Westjordanland, den Libanon, Jemen, Syrien und den Iran ausgeweitet. Die Spannungen im Nahen Osten haben sich verschärft, seit Hanija am Mittwoch und der Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr am Dienstag getötet wurden.

Die israelischen Streitkräfte hatten Schukr nach eigenen Angaben in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet. Er soll hinter dem tödlichen Angriff auf die von Israel annektierten Golanhöhen gesteckt haben, bei dem zwölf Kinder starben. Hamas und Hisbollah werden von Deutschland und zahlreichen weiteren Ländern als terroristische Organisationen eingestuft.

Internationale Zusammenarbeit im Indopazifik nötig

Der Verteidigungsminister sprach während seines Besuchs im US-Bundesstaat Hawaii exklusiv mit der Deutschen Welle über Deutschlands Verteidigungspolitik angesichts zahlreicher globaler Sicherheitskrisen. Anlass seines Besuch ist die Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Truppenübung im Indopazifik.

An der Übung RIMPAC 24 unter Leitung der US-Marine sind insgesamt rund 24.000 Streitkräfte aus 29 Ländern beteiligt. Vor diesem Hintergrund betonte Pistorius, wie wichtig die internationale Kooperation im indopazifischen Raum sei, vor allem angesichts von Chinas wachsenden Drohungen.

Am Montag hatten die vier in der sogenannten Quad-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten - die USA, Australien, Indien und Japan - eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre "ernsthafte Besorgnis" über Chinas "Zwangs- und Einschüchterungsmanöver" im Südchinesischen Meer ausdrückten und zusicherten, die maritime Sicherheit in der Region zu stärken.

Im DW-Interview bekräftigte Pistorius die Unterstützung Deutschlands für Länder, die sich von Peking bedroht fühlten, etwa die Philippinen und Südkorea. Er nannte die Präsenz zweier deutscher Schiffe neben den Verbündeten und Partnern im Südchinesischen Meer ein "starkes Signal", das zeige, dass Deutschland die Entwicklungen dort im Blick habe. Das verdeutliche ebenfalls, "das wir zur regelbasierten internationalen Ordnung stehen, vor allem, wenn es um kleinere Staaten geht".

Mehr Geld für Verteidigung

Im DW-Gespräch sagte Pistorius auch, dass die europäischen Partner und NATO-Mitglieder "mehr für ihre eigene Sicherheit tun" müssten, besonders angesichts der anhaltenden russischen Invasion der Ukraine.

Er forderte erhöhte europäische Verteidigungsausgaben, weil der Krieg die Ostflanke der NATO bedrohe, sowie Unterstützung für die Ukraine als ein Bollwerk gegen Russland. "Wir müssen die Selbstverteidigungsfähigkeiten der Ukraine stärken, vor allem bei der Luftverteidigung." Und zwar ungeachtet eines Wechsels in der US-Regierung. Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden im November statt.

"Wer auch immer im Weißen Haus regieren wird, wir müssen tun, was wir tun müssen, und wir müssen zu unseren Verbündeten halten", sagte der Verteidigungsminister. "Das ist unsere Aufgabe für die Zukunft."

Das Interview führte DW-Korrespondentin Michaela Küfner. Der Text wurde aus dem Englischen adaptiert.