Pistorius: Verhalten Russlands in Ostsee wie im Kalten Krieg

Russland zeigt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seit einiger Zeit eine erhöhte Präsenz in der Ostsee. Die Anwesenheit der russischen Marine wie auch ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Daran lasse sich "die strategische Bedeutung der Ostsee" vor allem für Russland und China ablesen, was die Umgehung von Sanktionen angehe, so Pistorius.

Russland zeige dabei immer wieder ein provozierendes Verhalten, wie man es aus den Zeiten des Kalten Krieges kenne. "Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt." Der Minister verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die NATO darauf reagiere.

Lob für umsichtiges Verhalten der deutschen Marine

Pistorius äußerte sich auch auf Nachfrage nicht zu einem am Mittwoch bekanntgewordenen Vorfall mit einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff. Dabei hatte die Besatzung des russischen Schiffs nach Medieninformationen mit Signalmunition in Richtung des Hubschraubers geschossen. Dieser wurde dabei aber nicht getroffen. Der Einsatz dieser Munition ist eigentlich nur in Notsituationen üblich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte darauf verwiesen, dass in der Ostsee immer wieder Schiffe unterwegs seien, die sich an der Umgehung von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligten.

Zur Frage einer möglichen Eskalation sagte Pistorius, die deutsche Marine und die Marineeinheiten der Alliierten verhielten sich sehr umsichtig: "Sie registrieren die Vorfälle, sie berichten sie, sie reagieren durch deeskalierende Maßnahmen und lassen sich auf keinerlei provozierendes Verhalten ein - weil dies das Letzte ist, was wir gebrauchen können."

Jedes Jahr bis zu 1500 neue russische Panzer 

Pistorius warnte später auch im Bundestag vor einer wachsenden militärischen Bedrohung durch die Führung in Moskau: "Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1000 bis 1500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben." Russland bleibe die "größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben", erklärte der Verteidigungsminister weiter.

Die Bundesregierung aus SPD und Grünen legte dem deutschen Parlament noch drei Gesetzentwürfe vor. Darunter ist ein Artikelgesetz, das den Weg für eine bessere Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen freimachen soll. Auch das Gesetz zum dazu geschlossenen Regierungsabkommen wurde vorgelegt. Mit einem dritten Gesetz soll schließlich die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht wie Russland oder China unter Strafe gestellt werden, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde. "Das gab es bislang nicht, das Gesetz ist dringend notwendig", sagte Pistorius. Damit werde verhindert, "dass gezielt hochspezialisierte, frühere Bundeswehr-Angehörige mit lukrativen Angeboten" rekrutiert werden könnten.

sti/wa (afp, dpa)