Platzeck neuer Chefkontrolleur

Die Wahl von Matthias Platzeck war einstimmig ausgefallen. Der Personalwechsel war schon vor der Gremiumssitzung angekündigt worden. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sind die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten. Außerdem soll bei dem Treffen über den Fortgang der Bauarbeiten auf der Großbaustelle gesprochen werden. Bislang ist nämlich unklar, wann der Flughafen eröffnet werden soll.

Wegen Baumängeln und Brandschutzproblemen musste die Inbetriebnahme den neuen Hauptstadtflughafens BER schon vier Mal verschoben werden. Wegen des Debakels musste Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz seinen Stuhl räumen. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.

Schwarz wird maßgeblich für die mehrfach geplatzte Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich gemacht. Platzeck soll jetzt in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hat seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft.

Platzeck, der bislang den Stellvertreterposten innehatte, löst Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ab. Kritik an der Personal-Rochade der SPD-Länderchefs gab es bereits reichlich. Der Vorwurf an beide lautet, im Aufsichtsrat der staatlichen Flughafen-Betreibergesellschaft in schöner Einigkeit geschludert und damit zum Desaster beigetragen zu haben.

Aber auch der Dritte im Bunde, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die von ihm repräsentierte Bundesregierung stehen nicht viel besser da. Das gemeinsame Großprojekt Flughafen, so viel scheint klar, war falsch organisiert und zu wenig kontrolliert, was man wesentlich früher hätte merken können. So kündigte Platzeck denn auch bereits an, als Aufsichtsratschef den Bau deutlich intensiver zu überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.

Zeit und Kosten laufen davon

Die Kosten für das angeschlagene Flughafen-Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von zwei Milliarden Euro auf derzeit etwa 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Inbetriebnahme des Flughafens in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel nochmals in weite Ferne verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer des Airports, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, aber auch Flughafen-Chef Schwarz gerieten daraufhin noch stärker in die Kritik.

Ärger im Haushaltsausschuss

Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Bau-Desaster in Schönefeld wurde am Dienstag auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass die Länderchefs Wowereit und Platzeck zu der Sitzung trotz Einladung nicht erschienen waren. Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich Bundesverkehrsminister Ramsauer über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Die Beteiligten warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

uh/qu/wl (dpa,dapd,afp