Platzeck sucht Rückendeckung
14. Januar 2013
Deshalb stellt der Ministerpräsident im Landtag von Brandenburg an diesem Montag die Vertrauensfrage. Platzeck will sich so nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von seinem SPD-Parteifreund, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, übernehmen will. Rückendeckung für Platzeck gilt angesichts der deutlichen Mehrheit der rot-roten Koalition im Landtag in Potsdam als sicher.
Bisher war der brandenburgische Ministerpräsident Stellvertreter Wowereits in dem Aufsichtsgremium des Pannenflughafens. Der Bürgermeister hatte seinen Rücktritt vom AR-Vorsitz erklärt, nachdem der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vergangene Woche ein viertes Mal verschoben worden war. Wann auf dem "Willy-Brandt"-Flughafen Flugzeuge starten und landen werden, ist derzeit völlig unklar. Anteilseigner der Betreibergesellschaft ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg der Bund.
Im Ersten Deutschen Fernsehen räumte Platzeck eine Mitverantwortung für das Desaster um den Hauptstadtflughafen ein. "Es ist kein Einzelner verantwortlich. Was hier aufzuarbeiten ist, ist wirklich von erheblicher Komplexität. Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier", sagte er in der Talkshow "Günther Jauch".
Zu den Rücktrittsforderungen an seine Adresse und an die Wowereits erklärte Platzeck: "Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde." Er habe sich entschieden, die Verantwortung zu übernehmen. - "Ich finde das vernünftiger, als zu sagen, ich lasse es", sagte der Ministerpräsident. Im Berliner Abgeordnetenhaus war am Samstag ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Wowereit gescheitert.
Den Zustand der Flughafen-Baustelle nannte Platzeck "dramatisch". "Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein." Der SPD-Politiker bekräftigte seine Ankündigung, beim Scheitern des Flughafenbaus zurückzutreten. "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte er.
Um die Verantwortung für das Debakel zeichnet sich unterdessen eine erbitterte juristische Auseinandersetzung ab. Der gekündigte Architekt Meinhard von Gerkan macht die Flughafengesellschaft für die mehrfach verschobene Eröffnung verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als "großangelegte Täuschung herausgestellt", zitiert das Magazin "Der Spiegel" aus einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf "regelrecht zerschossen". Bis Mai vergangenen Jahres habe es insgesamt 286 Planänderungsanträge gegeben. Ein Flughafensprecher wies die Darstellung zurück und bekräftigte die Kritik der Gesellschaft an der Arbeitsweise des Architektenbüros.
wl/gmf (dpa, rtr,afp)