Polen im Visier des Europarats
28. Januar 2020
Die Parlamentarische Versammlung der europäischen Staatengemeinschaft sprach sich in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen. Darin soll grundlegend bewertet werden, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren und die Rechtsstaatlichkeit den Ansprüchen des Europarats genügen.
Neu befeuert wird die Debatte durch ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Es sieht vor, dass Richter mit Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Es sieht auch vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können.
Erstes Verfahren seiner Art
Es ist das erste Mal, dass der Europarat ein solches Monitoring-Verfahren für einen EU-Staat eröffnet. Die Reformen des polnischen Justizsystems stehen nach Ansicht des Europarat-Gremiums im Widerspruch zu europäischen Normen, untergraben und schädigen die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und des Rechtsstaats. Zudem hätten die Reformen die Justiz anfällig für politische Einmischung gemacht, hieß in der Resolution.
Im Rahmen des Monitorings sollen nun regelmäßig Berichterstatter der Versammlung nach Polen reisen. Zudem wird es einen ständigen Dialog mit den Behörden geben. Mit der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung wächst nun der Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau noch weiter.
Heftige Kritik kommt auch von der EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Sie wirft der Regierung in Warschau eine "Verleumdungskampagne" gegen eigene Richter vor. "Ich würde gerne mehr tun, um die Richter gegen diese Kampagne zu schützen, denn das ist keine Atmosphäre, in der sie ihre Aufgaben erfüllen können", sagte Jourova in Warschau laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP nach einem Gespräch mit dem Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) teilte mit, er unterstütze das Vorgehen der EU-Kommission hinsichtlich der umstrittenen polnischen Reformen und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Keine Reaktion aus Warschau
Erst vor gut zwei Wochen hatten Verfassungsexperten, die sogenannte Venedig-Kommission, das damals noch in Planung befindliche Gesetz zur Disziplinierung von Richtern scharf kritisiert - das polnische Parlament verabschiedete das Gesetz dennoch in der vergangenen Woche.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats rief den polnischen Präsident Andrzej Duda auf, das Gesetzesvorhaben nicht zu unterzeichnen.
Auch das Europaparlament forderte Mitte Januar ein härteres Durchgreifen gegen den EU-Staat. Gegen Polen läuft derzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Das Europaparlament forderte in einer Entschließung deutlichere Fortschritte in dem Verfahren.
Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen weitgehend umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
cgn/ww (afp, dpa)