Hongkongs Polizei setzt Tränengas ein
3. August 2019
Im bei Touristen beliebten Stadtviertel Tsim Sha Tsui im Distrikt Kowloon versuchte die Polizei Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken zurückzudrängen, die sich vor einer Polizeistation versammelt und Barrikaden errichtet hatten. Maskierte Demonstranten hatten auf dem Parkplatz vor der Wache Autoscheiben eingeschlagen und Graffiti auf deren Wände gesprüht. Zuvor sperrten Aktivisten einen Tunnel, der die Insel Hongkong mit dem Teil der Stadt verbindet, der sich auf dem Festland befindet.
Mehrere Protestteilnehmer wurden festgenommen. Auch am Abend kam es noch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und kleineren gewaltbereiten Protestgruppen.
Demonstrativ in Schwarz gekleidet, hatten die Protestierenden ihren friedlichen Protestmarsch am Nachmittag im Stadtteil Mong Kok gestartet. Die Demonstranten trugen Plakate von Carrie Lam durch die Straßen, auf denen zu lesen war, die Zeit der pekingtreuen Regierungschefin sei abgelaufen, ihre Amtszeit sei "Vergangenheit" oder: "Carrie Lam, von der Geschichte verurteilt". Die Menge skandierte immer wieder ihren Schlachtruf der vergangenen Wochen: "Auf geht's! Gas geben, Hongkong! Weitermachen!" Ein Teil der Demonstranten zog nach dem vorgeschriebenen Endpunkt der Kundgebung weiter nach Kowloon.
Die Protestmärsche und Kundgebungen in der Finanzmetropole mit Hunderttausenden Teilnehmern gehen inzwischen in die neunte Woche. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China.
Hongkongs de facto von der Staatsführung in Peking eingesetzte Regierungschefin Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt. Die Demonstranten fordern aber, dass der Gesetzentwurf auch formell zurückgezogen wird. Zudem hat sich der Protest in den vergangenen Wochen immer mehr zu einer breiten Bewegung gegen die Regierung und die Polizei entwickelt, der ein zu hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen wird. Viele Menschen in Hongkong befürchten einen weiter steigenden Einfluss der Zentralregierung in Peking und fordern demokratische Reformen.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
Über das Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant. Für Montag haben Aktivisten und Gewerkschaften zu einem großangelegten Streik aufgerufen, der die gesamte Stadt erfassen soll. Am Freitag waren in Hongkong Tausende Staatsbedienstete auf die Straße gegangen. Sie widersetzten sich damit der ausdrücklichen Anweisung der Behörden, politisch neutral zu bleiben.
Beobachter sehen in den derzeitigen Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China.
qu/jj (afp, dpa, rtr)