Dienstgeheimnisse an AfD-Freunde verraten?
5. Juni 2020
Wenn Dienstgeheimnisse der Polizei verraten werden, ist das schon schwerwiegend genug. Noch gravierender wird es, wenn Mitwisser zu rechtsextremistischen Kreisen gehören könnten. Wie das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und der Norddeutsche Rundfunk berichten, wird gegen einen Polizeihauptkommissar in Berlin wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. Der Beamte soll interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 an Parteifreunde von der AfD verraten haben.
Laufendes Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt. "Wegen Äußerungen im Rahmen einer Chatgruppe wird gegen einen Berliner Polizeibeamten wegen Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt", heißt es in einer Mitteilung. Ein Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel ergänzte: "Der Sachverhalt ist hier bekannt. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens werden wir uns dazu jedoch nicht äußern."
Erste Infos schon kurz nach dem Anschlag verschickt
Laut dem Medienbericht ist der Polizist Mitglied der islamfeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD). In besagter Chatgruppe soll er Parteifreunden bereits 90 Minuten nach dem Anschlag erste Informationen mitgeteilt haben. Am nächsten Tag soll er Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens verschickt haben, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war.
Rechtsextremes Gruppenmitglied?
Unter den zwölf Mitgliedern der Chatgruppe soll auch ein Mann gewesen sein, der inzwischen unter Verdacht steht, an einer langen Serie von rechtsextremistischen Bedrohungen und einigen Brandanschlägen in Berlin-Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr beschlagnahmte die Polizei laut dem Bericht ein Handy des Mannes, fand den Gruppenchat und stieß so auf die Informationen des Polizisten.
Der Attentäter Anis Amri hatte im Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen. Amri hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat".
uh/gri (dpa, ARD)