Pompeo brüskiert China - erneut

Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich den vergangenen Wochen nahezu täglich erhöht. In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda fasst Außenminister Mike Pompeo nochmals die Kritikpunkte der USA zusammen und verschärft den Kurs gegenüber Peking zugleich weiter.

Anders als bisher wirft er China vor, Angehörige muslimischer Minderheiten wie die Uiguren in "Konzentrationslagern" in der Region Xinjiang zu internieren. Er habe Menschen getroffen, die diesen Lagern in Xinjiang entkommen seien. Pompeo hatte in der Vergangenheit meist den Begriff "Internierungslager" verwendet, um die Lager zu beschreiben.

Gemeinsam gegen "Frankenstein"

Pompeo bezichtigte China erneut unfairer Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und Bemühungen, die amerikanische Gesellschaft zu infiltrieren. Die Sorge des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon, er habe mit seiner Öffnungspolitik gegenüber der Volksrepublik in den 1970er Jahren einen "Frankenstein" geschaffen, sei prophetisch gewesen, sagte Pompeo bei seiner Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek in dessen Geburtsort Yorba Linda. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt. Peking habe die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt.

Die Chinesen haben "unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse" gestohlen und sich der "Sklavenarbeit" bedient. Deshalb rufe er die "Staaten der freien Welt" auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. "Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern", warnte Pompeo. 

Rhetorik wie im Kalten Krieg

China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach außen immer aggressiver "in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit", sagte Pompeo. "Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren", sagte Pompeo während der Rede, die Erinnerungen an die Rhetorik des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion weckte. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte Pompeo hinzu.

Der Außenminister verteidigte auch die Anordnung der US-Regierung, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen. Die chinesische Vertretung in der texanischen Großstadt sei ein "Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums" gewesen, sagte er. "China hat uns unser wertvolles geistiges Eigentum sowie Betriebsgeheimnisse entrissen, was Millionen Jobs in ganz Amerika gekostet hat."

Die US-Behörden hatten Peking am Mittwoch angewiesen, das Konsulat in Houston zu schließen. Das chinesische Außenministerium sprach daraufhin von einer "politischen Provokation" und drohte mit Konsequenzen.

qu/mak (dpa, afp, rtr)