Poroschenko bekommt keine US-Waffen

Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte europäische Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung zur "Sicherheit der Ukraine".

Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar (46,4 Millionen Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar (36,6 Millionen Euro) aufgestockt werden, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei handele es sich um "wertvolles Material" für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen.

"Wir unterstützen nicht nur mit Worten", betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, der Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen. Sieben Millionen Dollar seien außerdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weißen Haus sei es beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen.

Lob für Führungsstärke

Obama lobte auch die Führungsstärke seines ukrainischen Kollegen im Konflikt mit Russland. Poroschenko stehe "zu einem sehr, sehr wichtigen Zeitpunkt in der Geschichte" an der Spitze seines Landes, sagte Obama. Dabei habe Poroschenko schwierige Entscheidungen getroffen und beispielsweise das Gesetz für mehr Autonomie in den Rebellengebieten in der Ostukraine erlassen. Erneut verurteilte Obama die "russische Aggression" und die Verletzung der Souveränität der Ukraine.

Poroschenko bekannte sich zu dem Anfang des Monats vereinbarten Friedensplan mit den prorussischen Rebellen. "Der einzige Weg, auf dem wir die Situation im östlichen Teil unseres Landes deeskalieren können, ist der Friedensprozess", sagte er. "Wir hoffen wirklich, dass sich die bereits seit zwölf Tagen andauernde Feuerpause in einen echten Frieden wandeln wird."

Rede vor dem Kongress

Vor dem Treffen hatte Poroschenko bei einer Rede im Kongress eindringlich um Waffenlieferungen um Schutz vor der militärischen Bedrohung aus Russland gebeten. Zugleich warnte er vor einem "neuen Kalten Krieg". Die USA müssten seinem Land einen "besonderen Sicherheits- und Verteidigungsstatus" gewähren und es damit stärker an die NATO heranführen. Außerdem forderte Poroschenko Washington auf, die ukrainischen Streitkräfte stärker zu unterstützen. Seine Armee benötige "mehr militärische Ausrüstung, tödliche und nicht-tödliche". Bei der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus erhoben sich die Abgeordneten mehrfach um zu applaudieren. Ausländische Staats- und Regierungschefs bekommen nur selten die Möglichkeit, sich in einer Rede an den US-Kongress zu wenden.

Zwei Wochen nach Beginn einer brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine setzt die internationale Kontaktgruppe in Minsk an diesem Freitag ihre Gespräche über eine Lösung des Konflikts fort. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt, sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma in Kiew. Eine von den prorussischen Separatisten geforderte Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk stehe weiter nicht zur Debatte, betont er. Kutschma vertritt die Ukraine im Auftrag des prowestlichen Präsidenten Poroschenko.

Vor zwei Wochen waren eine Waffenruhe und Gespräche über einen Sonderstatus vereinbart worden. In Kiew hatte das Parlament in dieser Woche ein Gesetz über den Sonderstatus der Ostukraine erlassen, das den Separatistengebieten mehr Selbstverwaltungsrechte zuerkennt. Die internationale Kontaktgruppe wird von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt. Zu ihr gehört auch ein Vertreter Russlands.

kle/wa (dpa, afp, rtre)