Ukraine will Kontrolle im Osten zurück
14. Januar 2016
Petro Poroschenko stellte klar, die ukrainische Souveränität über die beiden "besetzten Gebiete" im Osten müsse wiederhergestellt werden. Gleichzeitig bekannte er sich zum Minsker Friedensplan.
Dieser sieht unter anderem Lokalwahlen im Donbass und eine Verfassungsreform vor, die den Gebieten der prorussischen Aufständischen einen Sonderstatus ermöglicht.
Ein Dorn im Auge
Zur Frage der von Moskau im Sommer 2014 nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliederten Krim schlug Poroschenko einen "internationalen Mechanismus zur Beendigung der Besatzung der Halbinsel" vor. Daran sollten die USA und die Europäische Union beteiligt werden und gegebenenfalls noch die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums, also zusätzlich zu den USA auch Russland und Großbritannien. Die drei Staaten hatten sich 1994 in der ungarischen Hauptstadt verpflichtet, die Souveränität der Ukraine zu garantieren, nachdem die ehemalige Sowjetrepublik auf ihre Atomwaffen verzichtete.
Seit in Kiew im Februar 2014 Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde und prowestliche Kräfte an die Macht kamen, sind die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland äußerst gespannt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die gegen die ukrainische Regierung kämpfenden Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml jedoch immer wieder bestreitet.
Im Konflikt zwischen Kiews Militär und den Rebellen wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen waren Zivilisten. Die USA und die EU verlängerten kürzlich ihre im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen.
Russland und die USA lassen den Gesprächsfaden nicht abreißen
Dessen ungeachtet bleiben Russland und die USA im Kontakt. Wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilte, telefonierten Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry am Donnerstag miteinander. Bei dem Gespräch erörterten die beiden Chefdiplomaten auch die Lage in der Ostukraine.
Wie es in der Erklärung aus Moskau heißt, treffen sich die beiden Außenminister am 20. Januar in Zürich. Lawrow und Kerry wollen in der Schweizer Metropole über den Syrien-Konflikt beraten. Beide Großmächte streiten über die politische Zukunft von Präsident Baschar al-Assad. Die USA fordern den Abgang von Assad, der ein Partner Russlands ist.
haz/uh (dpa, afp)