Private Wasserversorgung nicht erwünscht
4. Oktober 2019
"Unsere Wasserpreise gehörten zu den höchsten des Landes", erklärt Landrat Hélder Sousa Silva. "Das konnte so nicht weitergehen. Wir mussten etwas unternehmen!" Seine drastische Lösung des Problems: Er hat - nach fast 25 Jahren - die Wasserversorgung des 80.000-Einwohner-Kreises vor den Toren Lissabons 'entprivatisiert'. Seit September 2019 kommt das Wasser aus den Leitungen wieder von der Kreisverwaltung und ist rund ein Drittel billiger geworden. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gewisse Dienstleistungen beim Staat einfach besser aufgehoben sind, als bei den Privaten", versichert Sousa Silva, der obendrein der rechtsliberalen PSD angehört.
Dabei hatte ausgerechnet diese Partei während der Krisenjahre, in denen Portugals Wirtschaftspolitik weitgehend von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestimmt wurde, besonders für die Wasserprivatisierung stark gemacht. Bis 2014 hatten - trotz großen Widerstands der Öffentlichkeit - 27 Landkreise ihre Wasserversorgung privatisiert. Viele wären wohl gefolgt, hätte die 2015 gewählte Regierung der Sozialistischen Partei weiteren Privatisierungen nicht einen Riegel vorgeschoben. Bis dahin hofften vor allem ausländische Großkonzerne auf das dicke Wasser-Geld in Portugal.
Privatisierungen während der Krise
Mafra war der erste Landkreis, der auf das auch von der EU massiv beworbene Wirtschaftsmodel einging: Weil die Gemeinde kein Geld hatte, das marode und unzureichende Wasserversorgungssystem zu modernisieren und auszubauen, holte der damalige Landrat ein französisches Privatunternehmen ins Boot, das einen langjährigen Konzessionsvertrag erhielt. Die Firma habe, so Landrat Sousa Silva, nicht nur das nötige Kapital, sondern auch wichtiges Know-how mitgebracht. Der Kreis sei gewachsen, die Wasserversorgung auch. Alles sei - zumindest am Anfang - gut gelaufen.
"Die meisten Gemeinden, die die Wasserversorgung privatisiert haben, taten dass während der Krisenzeit, weil sie kein Geld für nötige Investitionen hatten", bestätigt Francisco Ferreira von der Umweltschutzorganisation Zero. Der Fall Mafra sei jetzt ein guter Anlass, dies zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Die Wasserversorgung sei ein essentielles Bürgerrecht, das grundsätzlich vom Staat und von den Kommunen sicher gestellt werden solle - allerdings zu Preisen, die zum verantwortungsvollen Umgang mit Wasser stimulieren sollten: "Bei transparenter Preisgestaltung kann das auch punktuell von Privatunternehmen übernommen werden, allerdings nicht als Regel, sondern als Ausnahme."
Umstrittene Privatisierungsverträge
Nur sind die Privaten, als sie mit den Landkreisen die Privatisierungsverträge schlossen, von eher unrealistischen Wachstumsraten beim Wasserkonsum ausgegangen. Bereits vor fünf Jahren warnte der portugiesische Rechnungshof, diese Verträge sicherten vor allem die Privatunternehmen ab, die Kommunen müssten alle Risiken alleine tragen. Das Ergebnis zeigte sich in Mafra: "Da der Wasserkonsum in den jüngsten Jahren weit unter der vereinbarten Menge lag, hätte uns der Vertragspartner auch noch zu Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe gezwungen", stellt Landrat Sousa Silva fest. Da sei es billiger gewesen, den Vertrag aufzulösen und die Wasserversorgung wieder selbst zu übernehmen.
21 Millionen Euro hat die Konzessionsauflösung knapp sechs Jahre vor ihrem eigentlichen Ende den Landkreis Mafra gekostet. Und viel Ärger, denn das Wasserversorgungsunternehmen hatte seit Vertragsabschuss auch noch mehrmals den Besitzer gewechselt. Es gehört inzwischen zu einem chinesischen Konzern und der, so der Landrat, sei nur noch an größtmöglichen Profiten interessiert gewesen. "Wir haben ein gutes Geschäft gemacht, wenn man bedenkt, dass viel höhere Strafzahlungen wegen des geringeren Wasserkonsums bis Vertragsende fällig geworden wären", freut sich Landrat Sousa Silva trotz der hohen Rechnung.
Beispiel für andere
Das dürfte so manchen Kommunalpolitiker aufhören lassen. Denn die meisten der anderen Landkreise mit privatisierter Wasserversorgung sind ebenfalls unzufrieden. Sie haben entweder versucht, wieder als Partner in die Versorgungsunternehmen einzusteigen, oder sie zu 'entprivatisieren' - bis jetzt mit eher geringem Erfolg. Nachdem Mafra die Vertragsauflösung zu günstigen Bedingungen gelungen ist, dürften andere Landkreise im Land nachziehen. Seit in Mafra wieder 'öffentliches' Wasser aus den Hähnen fließt, scheint das Projekt Wasserprivatisierung in Portugal endgültig gescheitert zu sein.