Portugal schnallt den Gürtel enger

Die Bürger im ärmsten Land Westeuropas waren schon auf einiges gefasst. Doch der Haushaltsentwurf der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verlangt ihnen noch einmal deutlich mehr finanzielle Opfer ab als erwartet. Ursprünglich waren für 2014 Einsparungen von 2,5 bis 3,3 Milliarden Euro vorgesehen. Nun wird der staatliche Etat um 3,9 Milliarden zusammengestrichen.

Finanzministerin Maria Luís Albuquerque bezeichnete die Einhaltung der Sparziele als "entscheidend für die Zukunft" ihres Landes: "Diese Anstrengungen sind nötig, um unser Hilfsprogramm, das im Juni 2014 endet, erfolgreich abzuschließen. Die geforderten Opfer sind notwendig, um die Zukunft zu sichern."

Drastische Einschnitte

Kaum ein Portugiese wird ungeschoren davonkommen. Doch besonders treffen wird es die Beamten und Pensionäre: Sie sollen auf zweieinhalb bis zwölf Prozent ihrer Einkünfte oberhalb eines Sockelbetrags von 600 Euro brutto verzichten. Auch Pensionszahlungen werden ab einer Summe von 600 Euro aufwärts um fast zehn Prozent gekürzt. Zudem gibt es Überlegungen der Regierung, Witwenrenten zu kappen.

Die Regierung hatte bereits angekündigt, dass der nächste Haushalt große Einschnitte vorsehen würde. Die Einsparungen von fast vier Milliarden Euro im Euro-Krisenland sind notwendig, um das erklärte Ziel zu erreichen, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Kritiker befürchten jedoch soziale Unruhen, weil die Bevölkerung zu stark belastet wird.

Das letzte Wort haben die Verfassungsrichter

Eurogruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten Lissabon im Mai 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten unter die Arme gegriffen. Im Gegenzug musste sich die Regierung zu hartem Sparen und umfassenden Reformen verpflichten. Das Hilfsprogramm soll im Juni 2014 auslaufen, damit Portugal wieder an den Finanzmarkt zurückkehren kann.

Die Sparvorhaben der portugiesischen Regierung wurden mehrfach vom Verfassungsgericht des Landes durchkreuzt. Im August verwarfen die Richter einen Plan als nicht verfassungskonform, der die Streichung tausender Beamtenstellen vorsah.

rb/mak (afp, dpa, rtr)