Duterte droht Drogendealern mit dem Tod
5. August 2016
In der Stadt Davao sagte Präsident Rodrigo Duterte, die meisten Rauschgifthändler und Drogenabhängigen, die in Schießereien mit der Polizei getötet worden seien, hätten den Kampf mit der Polizei aufgenommen. Er räumte ein, dass einige von ihnen dabei "abgewrackt" worden seien, eine saloppe umgangssprachliche Formulierung für außergerichtliche Tötungen, die gewöhnlich auf das Konto von Sicherheitskräften gehen. In Fällen illegaler Tötungen werde die Regierung Ermittlungen einleiten.
In Davao besuchte Duterte später im Krankenhaus einen Polizei-Offizier, der von einem mutmaßlichen Drogenhändler in die Brust geschossen worden war. Sichtlich aufgebracht gab er anschließend den Befehl aus, Drogenhändler zu erschießen. Menschenrechte seien ihm egal, fügte er hinzu. "Ihr Hurensöhne, ich bringe euch echt alle um", drohte Duterte schließlich den Mitgliedern des organisierten Drogenhandels. "Wenn ihr Ämter bekleidet, Soldaten, Polizisten oder Bürgermeister seid, seid ihr als erstes dran."
Duterte hatte die Präsidentenwahl am 9. Mai mit großer Mehrheit gewonnen. Im Wahlkampf war er mit dem Versprechen angetreten, einen gnadenlosen Feldzug gegen die Kriminalität zu führen und zehntausende Kriminelle zu töten. Nach seiner Wahl sorgte er weiter mit drastischen Äußerungen zur Verbrechensbekämpfung für Aufsehen. So rief er die Bevölkerung auf, Drogensüchtige zu töten. Außerdem sprach er Drogenhändlern das Recht auf einen fairen Prozess ab.
400 Todesopfer
Seit seinem Amtsantritt Ende Juni sind mehr als 400 mutmaßliche Drogendealer getötet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Menschenrechtler werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden. Auch in Davao, wo Duterte Jahrzehnte lang Bürgermeister war, wurden mehr als 1000 Kleinkriminelle auf der Straße oder in ihren Hütten ermordet. Die Täter entkamen in der Regel. Familien und Augenzeugen trauten sich selten, Aussagen zu machen.
Duterte hat zuletzt fünf ranghohe Polizeioffiziere des Drogenhandels bezichtigt, drei davon noch in Amt und Würden. Sie haben sich den Ermittlungen gestellt, ebenso ein Bürgermeister. Der Präsident habe Dutzende weitere Würdenträger auf seinen Listen, sagte sein Sprecher. Die Namen werde er in Kürze veröffentlichen.
kle/uh (dpa, ape, afp)