Präsidenten-Rivalin in Ruanda auf Kaution frei

Ein Gericht in Kigali entschied, dass Diane Rwigara und ihre Mutter Adeline aus der Haft entlassen werden. Allerdings dürfen sie die Hauptstadt Kigali nicht verlassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Anklage keine glaubwürdigen Beweise vorgebracht habe, die es rechtfertigten, die Angeklagte weiter zu inhaftieren. "Es ist ein guter Tag für uns, und wir freuen uns auf ein faires Verfahren", sagte Rwigaras Schwester Anne der Deutschen Presse-Agentur.

Diane Rwigara muss sich unter anderem wegen angeblicher Anstiftung zum Sturz der Regierung vor Gericht verantworten. Außerdem werden ihr Steuerbetrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Auf die Vergehen stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Rwigara weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Justiz als Marionette des Staatschefs.

Kandidatur verwehrt

Die Behörden hatten sie daran gehindert, bei der Präsidentenwahl im August 2017 gegen Präsident Paul Kagame anzutreten. Einen Monat später wurden sie, ihre Mutter und Schwester festgenommen. Anne Rwigara kam kurz darauf auf Kaution frei.

Paul Kagame ist in Ruanda seit 1994 an der Macht, seit 2000 als Präsident. Der 60-Jährige genießt große Popularität und hat in dem ostafrikanischen Staat für Stabilität und Wachstum gesorgt. Allerdings regiert er zunehmend autoritär; Presse und Opposition werden nach Kräften gegängelt. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl sicherte er sich mehr als 98 Prozent der Stimmen.

jj/hf (dpa, afp)